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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alleinschuld“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.02.2016
- 9 U 125/15 -

Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Überquerung der Straße allein für Unfall

Unvermittelt eingeleitete Schrägfahrt zum Abbiegen begründet erhebliches Eigenverschulden an Unfall

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde Der seinerzeit 80-jährige Kläger aus Haltern befuhr im Mai 2014 eine Straße in Fahrrichtung Recklinghausen. Er benutzte den rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg. An der Kreuzung mit einer von rechts einmündenden Straße beabsichtigte er nach links abzubiegen, um die sich einer Häuserzufahrt anschließende Zuwegung zu erreichen. Zu diesem Zweck fuhr er über die durchgezogene Linie in Richtung Fahrbahnmitte. Auf der Fahrbahn kam es zum Zusammenstoß mit dem Pkw Nissan Micra der erstbeklagten Fahrerin aus Haltern. Der Nissan berührte mit der rechten Ecke des vorderen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.05.2014
- 2 U 574/12 -

Verantwortlicher Vorgesetzter haftet für Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten

Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufs­genossen­schaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheits­bestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozial­versicherungs­träger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz, das den beklagten Vorgesetzten zur Zahlung von insgesamt 942.436,13 Euro verurteilt hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Berufsgenossenschaft beansprucht Ersatz ihrer Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten entstanden sind.Die mit der Errichtung des Daches eines Kantinengebäudes in Paderborn beauftragte Arbeitgeberin des Beklagten verfügte nicht über genügend eigenes Montagepersonal. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Limburg, Urteil vom 12.11.1998
- 4 C 547/98 -

Beschädigung eines PKW aufgrund scheuenden Pferds: Alleinige Haftung des Pferdehalters aufgrund von Pferd ausgehender Tiergefahr

Von aggressiven Esel verursachtes Scheuen dabei unbeachtlich

Scheut ein Pferd aufgrund eines heranrasenden aggressiven Esels und beschädigt dadurch ein PKW, so haftet dafür allein der Pferdehalter, da der Schaden überwiegend durch die Verwirklichung der vom Pferd ausgehenden Tiergefahr verursacht worden ist. Dass das Scheuen auf den aggressiven Esel zurückging, spielt dabei keine Rolle. Daher kommt auch eine Mithaftung des Halters des Esels nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1996 scheute ein Pferd während des Überquerens eines Zebrastreifens, da ein Eselhengst aggressiv und lauthals wiehernd auf das Pferd zustürmte. Aufgrund des scheuenden Verhaltens des Pferds wurde ein Pkw beschädigt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob für den Schaden auch der Halter des Esels mithafte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2014
- 9 U 210/13 -

Ausfahrt aus dem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein

Schwerwiegendes Fehlverhalten im Straßenverkehr begründet alleinige Haftung für Verkehrsunfall

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2012 bog die Beklagte aus Arnsberg mit ihrem Pkw Renault aus einer Grundstücksausfahrt nach links (stadteinwärts) auf die Rönkhauser Straße in Arnsberg ab, um nach etwa 14 m erneut nach links in die Straße "Am Wehr" abzubiegen. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich, ebenfalls stadteinwärts fahrend, der Pkw BMW des Klägers aus Lüdenscheid... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17.09.2013
- 10 U 2166/13 -

Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall

Fehlendes Verschulden an Unfall unerheblich

Die hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund seiner Instabilität und der riskanten Fahrweise des Quadfahrers kann eine vollständige Haftung des Quadfahrers wegen eines Verkehrsunfalls begründen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm kein Verschulden an dem Unfall anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 kam es zwischen einem Quadfahrer und einer PKW-Fahrerin zu einem Verkehrsunfall. Wer für den Unfall verantwortlich war, ließ sich nicht zweifelsfrei klären. Das Landgericht Ingolstadt wies jedenfalls die Klage des Quadfahrers auf Zahlung von Schadenersatz ab. Zur Begründung trug es vor, dass die Betriebsgefahr des PKW vollständig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.07.2013
- 34 U 240/12 -

Geschäftsführer der DMI Treuhandgesellschaft haftet nicht persönlich für fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds

Oberlandesgericht Hamm hat Voraussetzungen für deliktische Haftung nicht feststellen können

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ab dem Jahre 2005 initiierten zwei Kaufleute aus Gütersloh im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Gruppe mehrere geschlossene Immobilienfonds, mit deren Kapital Bürogebäude in Dubai errichtet werden sollten. Im Juli 2007 zeichnete der klagende Privatanleger aus Flensburg über die DMI als Treuhandgesellschaft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2001
- 130 C 275/00 -

Erlittene Mietminderung berechtigt Vermieter zur Forderung von Schadensersatz

Minderung der Wohnungsmiete durch Störungen auf dem Nachbargrundstück

Führt unzumutbares Hundegebell auf dem Nachbargrundstück zur Minderung der Wohnungsmiete, kann der Vermieter vom Störer auf dem Nachbargrundstück Schadenersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger Eigentümer und Vermieter eines Grundstückes und die Beklagte Eigentümerin und Vermieterin des Nachbargrundstückes. Die Mieter des Klägers minderten aufgrund einer Lärmbelästigung der Hunde auf dem Grundstück der Beklagten die Miete. Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten Schadenersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 21.07.2011
- 1 U 1223/05 -

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

Bauunternehmen als auch Architekt für Baumängel verantwortlich

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass neben dem Bauunternehmen auch der Architekt für eine missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Steigerwaldstadion haftet.

Im vorliegenden Fall hatte die Thüringer Landeshauptstadt im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steigerwaldstadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1999) über dem Seilanschluss ab; das abgebrochene 7,2 t schwere Teil des Mastes hing pendelnd herab und drohte abzustürzen. Aus Sicherheitsgründen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.07.2008
- 12 U 234/07 -

Fußgänger trotz roter Ampel auf der Fahrbahn – Autofahrer trägt keine Mitschuld

Autofahrer muss bei roter Ampel nicht mit Fußgängern rechnen

Ein Autofahrer ist nicht verpflichtet damit zu rechnen, dass ein Fußgänger, der bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war, bei einer roten Fußgängerampel erneut über die Straße läuft. Er muss sich weder bremsbereit halten noch trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld. Dies entschied das Kammergericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall ging ein Fußgänger trotz einer roten Fußgängerampel über die Straße. Als er schon auf der Fahrbahn angekommen war, ging er wieder auf die Busspur zurück, um dann erneut – einem Bus ausweichend – auf die Fahrbahn zu laufen. Nach dem Unfall war der Fußgänger der Meinung, dass den Autofahrer eine Mitschuld – zumindest hinsichtlich der Betriebsgefahr des Fahrzeugs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.08.2009
- 20 U 107/07 -

Radfahrer trägt bei Verkehrsunfall an Vorfahrtsstraße die alleinige Schuld

Warnschilder auf Vorfahrtsstraße verpflichteten Autofahrer lediglich zu erhöhter Aufmerksamkeit

Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, muss – auch wenn er der "schwächere" Verkehrsteilnehmer ist – besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es beim Überqueren der Straße zu einem Unfall, trägt er die alleinige Schuld.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Radfahrerin an einer Kreuzung eine Vorfahrtstraße überqueren. Beim Überqueren der Fahrbahn kollidierte sie mit einem vorfahrtberechtigten Auto und zog sich beim Sturz Verletzungen zu. Daraufhin erhob die Radfahrerin Klage gegen den Autofahrer.Nachdem das Landgericht die Klage abgelehnt hatte, wurde dieses Urteil vom Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr



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