die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alkoholkonsumverbot“ veröffentlicht wurden
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2017
- 3 C 19/16 -
Alkoholverbot in Görlitz unwirksam
Sächsisches Oberverwaltungsgericht kippt Alkoholverbot an vier Plätzen in der Innenstadt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot vom 23. Juni 2016 (Polizeiverordnung) für unwirksam erklärt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Polizeiverordnung vom 23. Juni 2016 ist es in der Stadt Görlitz auf dem Marienplatz, der Elisabethstraße, dem Wilhelmplatz, dem Postplatz und dem Demianiplatz verboten, von Montag bis Freitag in Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr alkoholische Getränke zu konsumieren. Ebenso ist es verboten, solche Getränke mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände erkennbar ist, dass diese dort konsumiert werden sollen.Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts lässt sich die Polizeiverordnung nicht auf § 9 a des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG)... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 21.12.2016
- 4 L 206/16 -
Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrig
Konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten nicht ausreichend
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Forst, die ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums vorsieht, rechtswidrig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidungsbegründung dabei auf fehlende hinreichend konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Forst (Lausitz) hatte sich vor Jahren eine ordnungsbehördliche Verordnung gegeben, nach der bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015
- 6 S 844/14 -
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis
Tankstellenshop mit Imbiss hat durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Genehmigung für "Gassenschank"
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt in Bruchsal eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für einen in den Verkaufsshop integrierten Imbiss erhielt sie 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit. Der Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist nach dem Gaststättengesetz auch außerhalb geltender Sperrzeiten zum Ausschank alkoholischer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 08.04.2014
- 3 A 192/13 -
Generelles Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig
Alkoholkonsum von Problemfans ist wesentlicher Faktor für Straftaten
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das von der Bundespolizei verhängte Alkoholverbot in Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27. Oktober 2012 anlässlich des Fußballspiel zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem BVB Dortmund II in der 3. Fußball-Liga als rechtmäßig bestätigt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bundespolizei durch eine so genannte Allgemeinverfügung (u.a.) den Besitz und Konsum von Alkohol in allen Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund am 27. Oktober 2012 generell (d.h. für alle Fahrgäste) verboten. Hintergrund war ein an diesem Tag stattfindendes Fußballspiel zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem BVB Dortmund II in der 3.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2012
- 11 KN 187/12 -
Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam
Anwohner haben Anrecht auf Nachtruhe
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in Göttingen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts lagen die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verordnung zur Gefahrenabwehr vor.
Der im Raum Göttingen wohnhafte Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen eine im Mai 2012 erlassene und zunächst bis Neujahr 2013 gültige Verordnung der Stadt Göttingen (Antragsgegnerin) mit der sie insbesondere das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich ihrer Nikolaistraße und dem angrenzenden Nikolaikirchhof am Wochenende in den Nachtstunden verboten hat.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2012
- 4 MB 71/12 -
Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig
Interesse am Vollzug des Alkoholverbots zum Schutz von Leib und Leben der Mitmenschen vorrangig
In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt am Samstag, den 27. Oktober 2012, fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und die Eilbeschwerde eines Fußballfans abgewiesen.
Anlass des von der Bundespolizei als so genannte Allgemeinverfügung verhängten Verbotes, Glasflaschen, pyrotechnische Gegenstände und alkoholische Getränke mit sich zu führen bzw. zu trinken, ist die Begegnung zwischen den Fußballvereinen BVB Dortmund II und F.C. Hansa Rostock in Dortmund. Das Verbot gilt für alle Fahrgäste auf der Regionalzugverbindung von Rostock über Hamburg, Bremen,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.07.2012
- 7 B 10751/12.OVG -
Hambacher Jakobuskerwe: Kein Rucksack-Schnaps auf Straßenfest
Handlungsfreiheit der Bürger durch Aufrechterhaltung des Alkoholverbots nur gering eingeschränkt
Das Verbot, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen hochprozentige alkoholische Getränke mitzuführen oder zu verzehren, hat vorerst Bestand. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Damit scheiterte der Antrag eines Bürgers, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt hatte, die entsprechende Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße für unwirksam zu erklären.
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erließ zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe für die Festtage eine Gefahrenabwehrverordnung. Diese untersagt auf dem Festgelände zwischen 22 und 3 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen. Ausgenommen von dem Verbot sind lediglich Bier, Wein und Sekt.... Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 3 N 653/09 -
Erfurter Verbot von Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen unwirksam
Ausreichende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für umstrittene Regelung nicht gegeben
Die im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung, durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, ist unwirksam. § 27 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz bildet keine ausreichende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die umstrittene Regelung. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor.
Der aus Erfurt stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Falls machte u. a. geltend, dass ein derartiges Verbot von Alkoholverzehr nach § 27 Ordnungsbehördengesetz nur zulässig sei, wenn das untersagte Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstelle. Dies sei hier nicht der Fall. Soweit mit dem Alkoholtrinken in der Öffentlichkeit Störungen (wie z.B.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2011
- 6 B 10231/11.OVG -
„1 Euro-Party“ – Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen
Veranstaltung begründet gerade für Jugendliche konkrete Gesundheitsgefahr
Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Gastwirt, plante für den 4. Februar 2011 eine "10 für 10" Veranstaltung, bei der er 10 Getränke für 10 Euro anbieten wollte. Darüber hinaus beabsichtigt er, während der „1 Euro-Party“ am 25. Februar 2011 in seiner Schank- und Speisegaststätte alkoholische Getränke für 1 Euro anzubieten.Die zuständige Gaststättenbehörde... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.09.2010
- 1 BvR 1789/10 -
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot erfolglos
Tankstellenpächterin durch zeitliche Begrenzung von Alkoholverkauf nicht unverhältnismäßig in Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt
Die in Baden-Württemberg geltende Regelung, die Ladengeschäften aller Art den Verkauf von alkoholischen Getränken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Eine Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen ist gerechtfertigt, um die Bildung von Szenetreffs mit missbräuchlichem Alkoholkonsum zu unterbinden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine gegen diese Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin nicht zu Entscheidung an.
Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot sind Hofläden und Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben sowie auf ... Lesen Sie mehr
