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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ärztliche Untersuchung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2023
- 29 L 2480/23 -
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Betretensverbot zur Durchsetzung der Untersuchung zulässig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag, soweit er gegen die Untersuchungsanordnung gerichtet war, abgelehnt.
Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Schülerinnen und Schüler einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen. Die Eltern legten jedoch ein Attest einer Ärztin vor, die dem Jungen mittels Vordruck eine zeitlich unbegrenzte Freistellung von sämtlichen Impfungen aufgrund medizinischer Gegenanzeigen, bescheinigte. Gegen die anschließende Untersuchungsanordnung des Gesundheitsamts gingen die Eltern mit einem Eilantrag vor.Die Entscheidung des Gesundheitsamtes der Stadt Wuppertal, zur Überprüfung der medizinischen Kontraindikation gegen die Masernimpfung eine ärztliche Untersuchung des Schülers anzuordnen, ist rechtlich nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.11.2021
- 12 L 1214/21 -
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes
Ärztliche Untersuchung zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit
Verweigert ein Beamter auf Probe eine ärztliche Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nach dem bei ihm Drogen gefunden wurden, so kann dies ein sofortiges Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach sich ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beamter auf Probe sollte sich im August 2021 mit Blick auf einen möglichen Drogenkonsum ärztlich untersuchen lassen. Kurz zuvor wurde bei ihm 7,17 g Marihuana und 0,5 g Kokain aufgefunden. Da der Beamte auf Probe sich ärztlich nicht untersuchen ließ, sprach der Dienstherr mit sofortiger Wirkung das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 21.07.2021
- 2 ME 121/21 -
Kein wirksamer Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nachärztlicher Untersuchung
Prüfungsrücktritt muss unverzüglich erklärt werden
Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Medizin-Studentin im Jahr 2021 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Bewertung einer Wiederholungsprüfung als nicht bestanden. Zudem beantragte sie Eilrechtsschutz. Die Studentin hatte die am 29. Januar 2021 stattfindende Prüfung abgebrochen und am 23. Februar 2021 den Rücktritt von der Prüfung erklärt. Sie gab an, vor der Prüfung... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018
- 2 AZR 382/17 -
BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus
Präventionsverfahren und ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit stehen in keinem Rangverhältnis
Gewährt ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Recht, die ärztliche Untersuchung eines Arbeitnehmers zur Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit anzuordnen, so setzt dies bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht voraus, dass zuvor ein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX durchgeführt wird. Zwischen den beiden Verfahren besteht kein Rangverhältnis, sondern ein Nebeneinander. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da die Arbeitsleistung eines 50-jährigen schwerbehinderten Arbeitnehmers nachließ, ordnete seine Arbeitgeberin nach einem Personalgespräch im Februar 2015 seine ärztliche Untersuchung zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit an. Die Anordnung stützte sie auf eine entsprechende tarifvertragliche Bestimmung. Da der Arbeitnehmer in der Folgezeit... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2018
- 1 StR 277/17 -
BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen
Befunderhebung des Arztes führt zur Selbstbelastung des Patienten
Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 hatte das Landgericht Traunstein eine 75-jährige Frau wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen die Doppelhaushälfte, in der sie gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben. Das Landgericht war aufgrund von Angaben, welche die Angeklagte gegenüber einem Arzt getätigt hatte, von ihrer Täterschaft... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2015
- 8 PA 75/15 -
Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar
Anfechtbarkeit der Anordnung zum Ruhen der Approbation
Wird gegenüber einem Arzt eine ärztliche Untersuchung angeordnet, weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen, kann diese Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Eine Anfechtbarkeit besteht insofern nur für die sich eventuell anschließende Anordnung zum Ruhen der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einer Ärztin Zweifel bestanden, ob sie gesundheitlich in der Lage war den Beruf als Arzt auszuüben, ordnete die zuständige Bezirksregierung Weser-Ems zunächst eine amts- oder fachärztliche Untersuchung der Ärztin an. Je nach Ausgang dieser Untersuchung wollte die Bezirksregierung über das Ruhen der Approbation entscheiden. Die Ärztin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- VI ZR 229/15 -
BGH: Urteil zum Medikament Carmen hat Bestand
Keine fehlerhafte Behandlung mit Medikament Carmen
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr abgeschlossen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin das Universitätsklinikum Münster und eine in diesem tätige Ärztin auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld im Hinblick auf die ärztliche Behandlung ihres im November 2006 im Alter von 54Jahren verstorbenen Ehemanns in Anspruch genommen. Nach einer im Jahre 1993 durchgeführten Nierentransplantation litt dieser an... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015
- 26 U 104/14 -
Befunderhebungsfehler der Hausärztin: Patient erhält nach Verlust beider Nieren 200.000 Euro Schmerzensgeld
Unterlassen elementar gebotener diagnostischer Maßnahmen ist als grober Behandlungsfehler des Arztes zu bewerten
Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1986 geborene Klägerin aus dem Kreis Minden-Lübbecke ließ sich über mehrere Jahre bis März 2002 durch die ortsansässige beklagte Hausärztin behandeln. Die Klägerin litt seinerzeit unter einer krankhaften Fettsucht und einem Nikotinmissbrauch. Im September 2001 stellte die Beklagte bei der Klägerin einen deutlich erhöhten Blutdruck fest... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
- 3 Ws 213/14 -
Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln
Bei nicht gewährleisteter korrekter ärztlicher Behandlung ist Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt gerechtfertigt
Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Angeklagte aus Porta-Westfalica befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im Januar 2014 verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld wegen unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Nach der vom Angeklagten eingelegten Revision... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2014
- 26 U 178/12 -
Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung
Geburt um ca. 23 Minuten verzögert
Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
Der klagende Landschaftsverband ist Kostenträger des im November 2002 mit gravierenden Geburtsschäden geborenen Jungen. Aus übergangenem Recht hat er das beklagte Krankenhaus aus Witten und die dort tätige beklagte Ärztin wegen geburtshilflicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen.Der infolge mangelnder Sauerstoffversorgung bei der Geburt schwer... Lesen Sie mehr
