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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Adipositas“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom 27.07.2016
- 7 Sa 120/16 -

200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig?

Parteien einigen sich durch Vergleich

Ein 200 Kilogramm schwerer Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber haben sich hinsichtlich einer Kündigung wegen des Übergewichts des Arbeitnehmers vor dem Landes­arbeits­gericht durch Vergleich geeinigt. Die Parteien erklärten sowohl die Kündigung als auch den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungs­anspruch für erledigt. Der Kläger sagte darüber hinaus zu, weiterhin an seiner eingeleiteten Gewichtsreduzierung zu arbeiten.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, die in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanz- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege tätig ist und mehr als zehn Arbeitnehmer hat, stellte den Kläger im Jahr 1985 ein. Er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit des Klägers regte die Beklagte eine Gewichtsreduktion an, weshalb der Kläger ab Februar 2014 an dem Gesundheitsprogramm eines Adipositaszentrums teilnahm. Nach Abschluss des Programms konnte keine Gewichtsreduzierung festgestellt werden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juli 2015 ordentlich zum 28. Februar 2016.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015
- S 27 KR 351/14 -

Konservative Therapien erschöpft: Krankenkasse muss Kosten für Operation zur Fettreduktion übernehmen

SG Dortmund zum Anspruch gegen die Krankenkasse bei Magenbypass-Operation

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Operation zur Fettreduzierung übernehmen muss, wenn bei der Patientin alle konservativen Behandlungsmethoden erschöpft sind und an der Einhaltung der ärztlichen Vorgaben für das Ernährungsverhalten im Anschluss an die Operation keine ernsthaften Zweifel bestünden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 59-jährige Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie wiegt bei einer Körpergröße von 1,69 m 124 kg, was einem Body-Mass-Index (BMI) von 43,4 (Normalgewicht: 18,5 bis 24,99) entspricht. Trotz seit Jugendtagen immer wieder durchgeführter Diäten, Ernährungsberatungen und sportlicher Aktivitäten gelang es der Klägerin... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014
- C-354/13 -

Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden

Adipositas kann bei deutlicher Einschränkung bei der Teilhabe am Berufsleben als Behinderung angesehen werden

Adipositas, sogenannte "Fettleibigkeit", kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff "Behinderung", wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert.

Zur Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung legt eine Richtlinie der Union* einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf fest. Nach dieser Richtlinie sind Diskriminierungen wegen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Bereich der Beschäftigung verboten.... Lesen Sie mehr



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