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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absehen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2023
- 18 UF 30/23 -
Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung
Nichtdurchführung der Scheidung führt nicht zwingend zum Zusammenkommen der Eltern
Leiden die Kinder unter der Trennung der Eltern, so begründet dies kein Absehen von der Scheidung gemäß § 1568 Abs. 1 BGB. Denn wenn ein Elternteil die Fortführung der Ehe rundheraus ablehnt, ist nicht damit zu rechnen, dass die Eltern wieder zusammenkommen und sich damit das Leid der Kinder verringert. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde eine Ehe durch das Amtsgericht Albstadt geschieden. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Sie führte an, dass die gemeinsame minderjährige Tochter unter der Trennung der Eltern leide. Sie habe depressive Verstimmungen und könne die Trennung der Eltern nicht akzeptieren. Die Ehefrau beantragte daher aus Kindeswohlgründen das Absehen von der Scheidung. Der Ehemann wollte unter keinen Umständen die Ehe fortführen und hielt daher am Scheidungswillen fest.Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied gegen die Ehefrau. Ein Absehen von der Scheidung aus Kindeswohlgründen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.03.2022
- 5 RBs 48/22 -
Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot
Tatgericht muss Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen
Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot. Das Tatgericht muss die Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 wurde ein Mann vom Amtsgericht Essen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Von der Verhängung des Regelfahrverbots sah es ab, da der Betroffene angab, sonst seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er sei als Verkaufsberater in einem großen Autohaus tätig und zu seinen Aufgaben... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2020
- 9 A 2969/19 -
Kein Absehen von Fahrtenbuchauflage bei bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens
Unzureichende Eignung einer Absichtserklärung zur Feststellung des Fahrzeugführers bei künftigen Verkehrsverstößen
Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt sich zukünftig rechtstreu zu verhalten. Eine solche bloße Absichtserklärung ist nicht in gleicher Weise zur Feststellung des Fahrzeugführers bei künftigen Verkehrsverstößen geeignet, wie die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem festgestellten Verkehrsverstoß konnte nicht ermittelt werden, wer das betreffende Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat. Der Fahrzeughalter gab an, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht geführt zu haben. Zwar konnten auch Familienangehörige im Haushalt das Fahrzeug geführt haben, jedoch berief sich der Fahrzeughalter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.06.2020
- 7 B 1465/20 -
Kein Absehen von Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums wegen psychischer Ausnahmesituation
Grund für Kokainkonsum ist unbeachtlich
Von einer Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums kann nicht abgesehen werden, wenn der Konsum auf einer psychischen Ausnahmesituation beruhte. Der Grund für den Kokainkonsum ist unbeachtlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer im Mai 2020 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain entzogen. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Autofahrers. Er führte an, dass es sich nur um einen einmaligen Konsum von Kokain gehandelt und dieser auf einer psychischen Ausnahmesituation beruht habe.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.10.2018
- XII ZB 411/18 -
BGH: Auch erst vierjährige Kinder sind im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören
Ausnahme von Kindesanhörung bei schwerwiegenden Gründen
Auch ein erst vierjähriges Kind ist grundsätzlich im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören. Nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen kann von der Kindesanhörung abgesehen werden. So etwa dann, wenn die Mutter wiederholt und unbegründet die Kindesanhörung vereitelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Eltern eines vierjährigen Kindes um den Umgang mit dem Kind. Die Kindesmutter verweigerte jeglichen Umgang des Kindes mit seinem Vater und begründete dies mit angeblichen sexuellen Übergriffen des Vaters auf das Kind. Zu solchen Handlungen war es aber nicht gekommen. Ein Sachverständiger stellte in einem parallelen Sorgerechtsverfahren fest,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016
- (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16) -
Geschwindigkeitsverstoß aufgrund Irrtums über Verlassen einer Ortschaft begründet kein Absehen vom Regelfahrverbot
Sorgfältiger und pflichtbewusster Fahrzeugführer darf sich nicht auf bloße Vermutung verlassen
Nimmt ein Fahrzeugführer aufgrund des ländlichen Eindrucks fälschlicherweise an, er habe bereits die Ortschaft verlassen, so rechtfertigt dies kein Absehen von einem Regelfahrverbot aufgrund eines groben Geschwindigkeitsverstoßes. Ein sorgfältiger und pflichtbewusster Fahrzeugführer darf sich auf eine bloße Vermutung nicht verlassen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Autofahrer im Juli 2015 einen Bußgeldbescheid, mit dem er eine Geldbuße von 195 Euro zahlen sollte und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt wurde. Hintergrund dessen war, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 36 km/h überschritten hatte. Der Autofahrer legte dagegen Einspruch ein. Er führte zur Verteidigung an, er habe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018
- 3 Ss OWi 1704/17 -
Freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot
Vorliegen weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte erforderlich
Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Pkw-Fahrer im April 2016 auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund dessen zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Obwohl der Betroffene bereits mehrfach als Verkehrssünder in Erscheinung getreten war, sah das Gericht von der Verhängung eines... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017
- 3 Ss OWi 1620/16 -
Bloße Behauptung des Betroffenen zur krankheitsbedingten Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung genügt nicht für Absehen vom Fahrverbot
Tatgericht muss Angaben des Betroffenen nachprüfen
Die bloße Behauptung des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens zur krankheitsbedingten Angewiesenheit der Kfz-Nutzung genügt nicht, um von einem Regelfahrverbot abzusehen. Vielmehr muss das Tatgericht die Angaben des Betroffenen nachprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Autofahrer wurde wegen eines im August 2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 EUR festgesetzt. Zudem wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtete sich der Einspruch des Betroffenen. Er gab an, aufgrund einer Lungenkrankheit, wegen der er zweimal wöchentlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016
- 3 Ss OWi 804/16 -
Kein Vielfahrer-Bonus um von Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen
Regelfahrverbot aufgrund beharrlichen Verkehrsverstoßes
Liegt ein beharrlicher Verkehrsverstoß vor, wie etwa eine wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung, so rechtfertigt der Umstand, dass der Betroffene als Vielfahrer berufsbedingt am Straßenverkehr teilnimmt und erst zweimal einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat, kein Absehen vom Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 hat ein Baumonteur mit seinem Pkw auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Das Amtsgericht verhängte gegen den Autofahrer daher eine Geldbuße von 160 EUR. Obwohl der Autofahrer bereits im Mai 2014 einen ähnlichen Geschwindigkeitsverstoß begangen hatte, sah das Amtsgericht von der Verhängung... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -
Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers
Absehen von Regelfahrverbot nur in besonderen Ausnahmefällen
Überschreitet ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, so rechtfertigt dies grundsätzlich selbst dann ein einmonatiges Fahrverbot, wenn der Arbeitgeber angibt, den Taxifahrer in der Zeit nicht beschäftigen zu können. Denn vom Regelfahrverbot kann nur in besonderen Ausnahmefällen angesehen werden. Wer leichtfertig den Verlust der Fahrerlaubnis riskiert, kann sich regelmäßig nicht auf berufliche Konsequenzen des Fahrverbots berufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h überschritten. Gegen ihn erging daher ein Bußgeldbescheid, wodurch eine Geldbuße von 160 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot drohten. Gegen den Bescheid legte der Taxifahrer Einspruch ein. Er führte an, auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, da sein Arbeitgeber... Lesen Sie mehr
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