Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Abschleppen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschleppen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023
- 14 K 7479/22 -
Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge begründet Abschleppmaßnahme
Vorliegen einer konkreten Behinderung nicht erforderlich
Wird ein Motorrad verbotswidrig auf ein Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, so kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2022 parkte ein Motorradfahrer in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen sein Fahrzeug auf einem Ladeplatz für Elektrofahrzeuge. Das Motorrad wurde daraufhin auf Veranlassung der zuständigen Behörde auf den angrenzenden Bürgersteig versetzt. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 75,01 € wurden dem Motorradfahrer auferlegt. Dieser war damit nicht einverstanden und erhob Klage.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied gegen den Kläger. Die Abschleppmaßnahme und der Gebührenbescheid seien rechtmäßig. Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2023
- 5 A 3180/21 -
Zulässiger Abschleppvorgang wegen Verstoßes gegen Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzeuge mit Parkschein
Zusatzzeichen kann sich auch auf Zusatzzeichen beziehen
Regelt ein Verkehrszeichen eine Parkerlaubnis nur für Elektrofahrzuge mit einem Parkschein, so dürfen kraftstoffbetriebene Fahrzeuge abgeschleppt werden. Ein Zusatzzeichen bezieht sich stets auf das direkt darüber liegende Verkehrszeichen, was ebenfalls ein Zusatzzeichen sein kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 wurde ein kraftstoffbetriebenes Fahrzeug abgeschleppt, weil es verbotswidrig geparkt war. An der Stelle regelte ein Verkehrszeichen zwar eine Parkerlaubnis jedoch wurde dies mit einem Zusatzzeichen eingeschränkt für Elektrofahrzeuge. Ein weiteres unter dem ersten Zusatzzeichen befindliches Zusatzzeichen regelte, dass... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.08.2021
- 473 C 2216/21 -
Abschleppkosten bei wiederholtem Falschparken in Tiefgarage
AG München verurteilt 87jährigen
Das Amtsgericht München verurteilte einen 87 jährigen aus München-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.
Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der mit eingeschränktem Halteverbot beschildert war, abgestellt. Der Hausmeister der Anlage beauftrage das klagende Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges, wofür das Unternehmen einen Tiefgaragenberger und einen Kranplateauschlepper schickte. Bei deren Eintreffen... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2021
- 14 K 1736/20 -
Eigentümer eines quer auf der Fahrbahn stehenden Anhängers muss Abschleppkosten trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte zahlen
Eigentümer haftet als Zustandsverantwortlicher
Steht ein Anhänger quer auf der Fahrbahn, weil Dritte die Sicherungskeile entfernt haben, haftet der Eigentümer des Anhängers als Zustandsverantwortlicher für die Abschleppkosten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Januar 2020 wurde ein Pferdeanhänger abgeschleppt, weil dieser quer auf der Fahrbahn stand. An der Stelle wies die Straße ein Gefälle auf. Der Eigentümer des Anhängers wurde nachfolgend zur Zahlung der Verwaltungsgebühr für den Abschleppvorgang in Höhe von 112 EUR herangezogen. Dagegen erhob der Eigentümer Klage. Er führte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 05.05.2021
- 1 K 860/20 -
Parken am Ende des Radwegs rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Durch Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneter Radweg
Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs steht und hinter dem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug parkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend Ende des Jahres 2019 parkte ein Pkw in Leipzig auf einen durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm "Fahrrad" gekennzeichneten Radweg. Da der Halter nicht ermittelt werden konnte, wurde der Pkw abgeschleppt. Nachfolgend wurden dem Halter die Kosten der Abschleppung in Höhe von 305,60 EUR in Rechnung gestellt. Dagegen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2020
- 14 K 6187/19 -
Bei nachweislicher Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und Anwesenheit zum Zeitpunkt des Abschleppens spricht Anscheinsbeweis für ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit des Schildes
Lebenserfahrung spricht gegen Versetzung von Schildern durch Unbefugte
Steht fest, dass ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wurde und es zum Zeitpunkt des Abschleppvorgangs noch aufgestellt war, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass es ununterbrochen anwesend und wahrnehmbar war. Die Lebenserfahrung spricht in der Regel dagegen, dass Unbefugte Schilder versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 wurde in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen ein Pkw abgeschleppt, da dieser im mobilen absoluten Halteverbot stand. Nachfolgend erging gegen den Halter des Fahrzeugs ein Kostenbescheid. Dagegen klagte der Fahrzeughalter. Er gab an, ein mobiles Halteverbotsschild nicht gesehen zu haben. Jedoch konnte nachgewiesen werden, dass... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.05.2018
- 6 K 5781/17 -
Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Vorhandensein freier Parkplätze und kein Vorliegen einer Behinderung unerheblich
Wird die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, so rechtfertigt dies das unmittelbare Abschleppen des Fahrzeugs. Eine unverhältnismäßig schwere Belastung liegt darin nicht. Dass freie Parkplätze vorhanden sind und eine Behinderung nicht vorliegt, spielt keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter des Fahrzeugs wurden Verwaltungsgebühren von 55 EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage des Fahrzeughalters. Er meinte, das Abschleppen sei unverhältnismäßig gewesen. Eine Behinderung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 15.11.2018
- 472 C 8222/18 -
AG München zur Angemessenheit von Abschleppkosten
Höhe des zu leistenden Schadensersatzes beim Falschparken wird durch Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Fahrzeug, die zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt werden, abgeschleppt werden dürfen. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes für das Abschleppen wird dabei jedoch durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Das Gericht hielt daher einen Betrag in Höhe von 314,75 Euro statt der vom Abschleppunternehmen geforderten 635 Euro für angemessen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Abschleppunternehmerin, spezialisiert auf das Abschleppen von Fremdfahrzeugen. Die Beklagte war Halterin eines VW Polo, der am im März 2018 von der Beklagten auf dem privaten Außenstellplatz des Olympia Towers in München abgestellt wurde. An der Stirnseite des Stellplatzes war das allgemein bekannte Verkehrszeichen für absolutes Halteverbot... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2018
- 5 K 782/18.KO -
Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen
Autofahrer muss sich ausreichend nach möglichen Halteverbotsschildern umsehen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr niedriger zu bewerten sind als im fließenden Verkehr. Daher muss sich ein Autofahrer über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung auf den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Stadt verfügte wegen einer anderen Straßensperrung eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 7 Uhr bis 17 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- BVerwG 3 C 25.16 -
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellte ihr Fahrzeug am 19. August 2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Halteverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7:00 bis... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Abschleppen“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »