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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abonnement“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.01.2024
- 3 O 109/23 -
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
Anbieter für Gestaltung der Webseite verantwortlich
Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden. Das Unternehmen kann sich nicht darauf berufen, es sei nicht Betreiber der Webseite und daher für deren Gestaltung nicht verantwortlich.
Im Streitfall ging es um eine besondere Vertriebsform für Online-Abonnements. Die GC Ventures UG warb auf ihrer Webseite guitar-campus.de für den Abschluss von Abonnements zum Gitarrenlernen mithilfe von Videos und Schulungsunterlagen. Nach Klick auf eine der Bestellschaltflächen wurden Verbraucher:innen auf eine Bestellseite von Digistore24 weitergeleitet, wo sie den Vertrag abschließen konnten. Digistore24 war als Reseller Anbieter und Vertragspartner der Kund:innen. Erreichbar war das Angebot aber exklusiv nur über die von GC Ventures betriebenen Seite guitar-campus.de.Bei solchen Abonnements müssen Onlineanbieter bereits... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 05.11.2019
- 15 K 1338/19 E -
Torwarttrainer kann Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen
Abzug der Aufwendungen für Sky-Abo bleibt aber die Ausnahme
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender "Sky" als Werbungskosten geltend. Er gab an, dass er diesen Teil seines Abonnements beruflich genutzt habe. Er müsse sich diverse Fußballspiele ansehen, um im... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2019
- 261 C 11659/19 -
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
Vertragsklausel zur Abo-Verlängerung überraschen und unwirksam
Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 bewarb die Klägerin auf ihrer Internetseite einen Börsenbrief, den sie zum Börsenhandel mit Rohstoffen wöchentlich verlegt. Sie bot zum Kennenlernen ein dreimonatiges Testabonnement zum Preis von 9,99 Euro statt regulär 699,00 Euro an. Dieses limitierte Angebot für neue Leser ende "heute um 23.59 Uhr". Dem Angebot... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2019
- VI R 24/16 -
Aufwendungen für Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers können Werbungskosten sein
Weitaus überwiegende berufliche Nutzung des Pakets "Bundesliga" bei Torwarttrainer nicht ausgeschlossen
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten können bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend,... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.03.2015
- 2 K 3027/12 E -
Berufsfußballer kann Kosten für Sky-Abo nicht als Werbungskosten geltend machen
Anschauen der Fußballspiele dient bei Profifußballer nicht ausschließlich der Vorbereitung auf kommende Fußballgegner
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufsfußballspielers darstellen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der als Lizenzfußballspieler eines Vereins in der 2. Bundesliga Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielte, abonnierte beim Pay-TV-Sender Sky unter anderem das "Fußballpaket". Die Kosten hierfür machte er als Werbungskosten geltend. Durch das Ansehen der Spiele schule er seine eigenen fußballerischen Fähigkeiten und bereite sich... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2014
- 122 C 16918/14 -
Fußballverein darf nach zehn nicht besuchten Heimspielen eines Fans Jahreskarten-Abo kündigen
Kündigungsrecht des Vereins stellt keine Schikane oder unzulässige Sanktion dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Jahreskarten-Abo von einem Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1. Juli 1994 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12. Mai 2014 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo. Der Kläger besuchte als treuer Anhänger nahezu sämtliche Heimspiele in der Bundesliga sowie im DFB Pokal und der Champions League. In der Saison... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014
- 1 K 1490/12 -
Profifußballspieler kann Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen
Aufteilung der Kosten in berufliche und privat veranlasste Teile nicht möglich
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Profifußballspieler beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Premiere (jährlich 120 Euro), für "Arbeitskleidung" (jährlich 137 Euro) und für einen privaten... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- 16 O 558/11 -
Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien
Gericht rügt fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen Unterlassungsverpflichtung
Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, da das Unternehmen Kunden, die ihr Abonnement gekündigt hatten, mehrfach zur Kontaktaufnahme aufgefordert hatte, obwohl dem Unternehmen dies gerichtlich untersagt worden war. Das Gericht rügte ein fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen die im Urteil enthaltene Unterlassungsverpflichtung. Das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zu Gute.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg beantragt, gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld festzusetzen, da Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, trotz eines vorherigen Gerichtsurteils weiterhin mit der Aufforderung angeschrieben wurden, zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei; im Verlauf des Gesprächs wurde ihnen jedoch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991
- 15 U 76/91 -
Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen
Aufnahme von Werbung unterliegt Entscheidungsfreiheit des Verlegers
Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Abonnent der Tageszeitung "Badische Neueste Nachrichten" vom Verleger die Auslieferung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Der Verleger lehnte dies ab und kündigte den Abonnementvertrag fristlos. Dagegen klagte der Abonnent.Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Da der Abonnent die Abnahme der Tageszeitung... Lesen Sie mehr
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