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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgabe“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2022
- 6 U 161/15 -
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
Abgabe des Arzneimittels zu Demonstrationszwecken stellt keinen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (sowie das Heilmittelwerbegesetz dar
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen.
Beide Parteien vertreiben apothekenpflichtige Arzneimittel. Das Sortiment der Beklagten umfasst ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzgel mit einem Apothekenabgabepreis von 9,97 €. Dieses Arzneimittel gaben Außendienstmitarbeiter der Beklagten kostenlos an Apotheken ab. Die Verkaufsverpackungen waren dabei mit der Aufschrift „Zu Demonstrationszwecken“ gekennzeichnet. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen in Anspruch. Sie sieht in dieser Abgabe einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) sowie gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG).Das Landgericht hatte zunächst einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-305/17 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine Abgaben für Strom-Ausfuhr verlangen
Grundsatz des freien Warenverkehrs steht Auferlegung von Abgaben entgegen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.
Um die Zuverlässigkeit und die Stabilität des Elektrizitätsnetzes in der Slowakei sicherzustellen, nachdem der Betrieb von zwei Blöcken des Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice eingestellt worden war, wurde u.a. im Jahr 2008 ein spezielles Entgelt für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes auf die Ausfuhr von in der Slowakei erzeugter Elektrizität erhoben, und zwar auch bei der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.10.2017
- 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 -
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Pflicht zur Abgabe des Veranlagungsantrags beim zuständigen Finanzamt gesetzlich nicht vorgeschrieben
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend ist, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt.
Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2016
- 4 K 157/15 -
Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems rechtmäßig
Insgesamt mehr als 300 Millionen Euro von zuständigen Hauptzollämtern festgesetzt
Die Klage eines Milcherzeugers gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe nach dem Milchquotenjahr wurde abgewiesen. Die Festsetzung der Milchabgabe ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.
Im vorliegenden Fall wurde gegen den Milcherzeuger nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt, da er mehr Milch ausgeliefert habe, als seine Milchquote erlaubt habe.Für das letzte Milchquotenjahr vor Auslaufen des Milchquotensystems der Europäischen Union (EU) haben die in Deutschland zuständigen Hauptzollämter noch Überschussabgaben... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016
- BVerwG 6 C 6.15 u.a. -
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Rundfunkbeitrag stellt nicht Steuer sondern rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe dar
Das Bundesverwaltungsgericht hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.
Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei... Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom 28.08.2013
- 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13 -
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung aufgrund von Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige
Minderjährige erlitt Alkoholvergiftung
Verkauft jemand an Minderjährige Alkohol und betrinken sich diese bis sie eine Alkoholvergiftung erleiden, so macht sich der Verkäufer wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 verkaufte der Inhaber eines Internet-Cafés an eine Minderjährige hochprozentigen Alkohol. Diese betrank sich daraufhin bis sie eine Alkoholvergiftung erlitt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Inhaber des Internet-Cafés vom Amtsgericht Detmold wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 02.05.2013
- 2 K 1006/12.TR -
Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig
Der Beitragserhebung zugrunde liegende Satzung und auch Verfahren zur Ermittlung der Beiträge rechtmäßig
Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues, wozu auch die Weinwerbung zählt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits seit Jahren gegen die Erhebung dieser Beiträge zur Wehr setzt. In dem diesem Rechtstreit vorangegangenen Verfahren hatte die Klägerin obsiegt, da nach Auffassung des Gerichtes die erforderlichen Grundlagen für die Ermittlung eines Beitrages hinsichtlich der Betriebsart "Weinkellerei"... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 BvR 2457/08 -
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neuregelung bis 1. April 2014
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zugleich erklärte das Gericht eine Vorschrift des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese das Interesse des Beitragsschuldners an einer zeitlichen Grenze für die Abgabenerhebung völlig unberücksichtigt lässt. Der Landesgesetzgeber ist gehalten, bis 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neureglung zu schaffen.
Nach dem bayerischen Landesrecht beträgt die Frist, in der kommunale Beiträge festgesetzt werden dürfen, vier Jahre. Im Regelfall beginnt diese Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Das Bayerische Kommunalabgabengesetz verweist in diesem Zusammenhang weitgehend auf die Abgabenordnung des Bundes. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Winsen, Urteil vom 28.06.2012
- 22 C 1812/11 -
Fernabsatzverträge: Widerrufsfrist beginnt nicht mit Abgabe der Ware beim Nachbarn
Dies gilt zumindest bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn
Wird die Ware vom Paketdienst bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben, so beginnt die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht, sondern erst mit Erhalt der Ware durch den Kunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten über einen Kaufpreisanspruch. Zwischen ihnen bestand ein Kaufvertrag über die Lieferung bestimmter Waren. Diese wurden von dem Paketdienst jedoch nicht bei dem Kunden, sondern bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben. Nach Erhalt der Waren, erklärte der Kunde den Widerruf des Kaufvertrages.... Lesen Sie mehr
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