die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abbuchungsverfahren“ veröffentlicht wurden

Zahlung der Miete mittels Last­schrift­verfahren darf durch Klausel im Mietvertrag geregelt werden

Keine unangemessene Benachteiligung der Mieter durch Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren

Durch eine Klausel im Mietvertrag darf geregelt werden, dass die Miete mittels des Last­schrift­verfahrens eingezogen wird. Durch die Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren wird der Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung waren durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet, die Gesamtmiete monatlich im Voraus mittels des Lastschriftverfahrens zu zahlen. Im Mai 1989 widerriefen die Mieter jedoch gegenüber ihrer kontoführenden Bank die dem Vermieter erteilte Einzugsermächtigung. Von da an zahlten die Mieter ihre Miete mittels Einzelüberweisungen. Dem Vermieter war dies aber nicht recht. Er bestand auf eine Teilnahme am Lastschriftverfahren und erhob schließlich Klage.... Lesen Sie mehr