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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abbiegen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2022
- 14 U 118/21 -

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig

Jedoch besteht erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Eine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO besteht nicht. Entsteht eine solche nachträglich, muss der Überholvorgang nicht abgebrochen werden. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 kam es auf einer Bundesstraße in Niedersachsen zu einem Verkehrsunfall. Ein Motorradfahrer überholte eine Fahrzeugkolonne von 9-10 Fahrzeugen, als aus der Kolonne ein Pkw nach links abbog. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Motorrad. Das Landgericht Verden verurteilte den Fahrer des Pkw und dessen Haftpflichtversicherung auf Basis einer Haftungsquote von 50 % zur Zahlung von Schadensersatz. Es warf den Pkw-Fahrer vor, unter Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO aus der Kolonne ausgeschert zu sein. Es lastete dem Motorradfahrer an, überhaupt zum Überholen angesetzt zu haben. Nach Auffassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2019
- 10 U 2655/18 -

Hälftige Haftungsverteilung wegen Kollision zwischen einbiegendem Fahrzeug und auf vor­fahrts­berechtigter Straße verkehrswidrig überholendem Fahrzeug

Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei verkehrswidrigem Überholen

Kommt es zwischen einem einbiegendem Fahrzeug und einem auf der vor­fahrts­berechtigten Straße verkehrswidrig überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so kommt eine hälftige Haftungsverteilung in Betracht. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite und entfällt nicht bei einem verkehrswidrigen Überholen. Andererseits darf der einbiegende Verkehr darauf vertrauen, dass bei einer ununterbrochenen Mittellinie nicht unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn überholt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juni 2016 kam es auf einer Kreuzung zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Pkw-Fahrerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit entschied sich eine auf der Vorfahrtstraße befindliche Pkw-Fahrerin die vor ihr stehenden Fahrzeuge links zu überholen. Unter Missachtung der durchgehenden... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2016
- 306 O 141/16 -

Auffahrunfall in Kreuzungsbereich nach Abbremsen wegen Hörens eines Martinshorns: Auffahrender haftet vollständig für Unfallfolgen

Kein Vorliegen eines grundlos starken Abbremsens

Kommt es in einem Kreuzungsbereich zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende meint, ein Martinshorn zu hören und deshalb sein Fahrzeug abbremst, so haftet der Auffahrende allein für die Unfallfolgen. In diesem Fall liegt kein grundlos starkes Abbremsen vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Autofahrerin wollte im Januar 2015 an einer Hamburger Kreuzung nach dem die Ampel auf "grün" umsprang nach rechts abbiegen, als sie ein Martinshorn vernahm. Sie bremste daher ihr Fahrzeug ab. Daraufhin fuhr ihr ein hinter ihr fahrender Audi-Fahrer auf. Da sich die Autofahrerin durch den Auffahrunfall verletzte, klagte ihre Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.04.2018
- 7 U 36/17 -

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Autofahrer muss beim Abbiegen oder Wendemanöver Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem Pkw BMW die Artur-Ladebeck-Straße in Bielefeld in Fahrtrichtung Innenstadt. Der Kläger beabsichtigte mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014
- 13 S 168/13 -

Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden

Verstoß gegen gesteigerte Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO

Beabsichtigt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück einzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden. Es wird vermutet, dass der Abbiegende gegen die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 beabsichtigte ein Autofahrer von einer Straße nach links in ein Grundstück einzubiegen. Dabei fuhr ihn ein anderer Autofahrer hinten auf. Der Auffahrende klagte anschließend gegen den Abbiegenden und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz. Das Amtsgericht Homburg ging nach der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwarzenbek, Urteil vom 15.01.2015
- 2 C 679/14 -

Einschalten des Fahrt­richtungs­anzeigers kein Zeichen für Abbiegen unter Missachtung der Vorfahrt

Betätigung des Blinkers rechtfertigt keine Vollbremsung eines entgegenkommenden Fahrzeugs

Leitet ein Autofahrer eine Vollbremsung ein, weil ein entgegenkommendes Fahrzeug den linken Fahrt­richtungs­anzeiger einschaltet und der Autofahrer daher die Missachtung seiner Vorfahrt befürchtet, steht ihm kein Schadensersatz- und Schmerzens­geld­anspruch zu, wenn er sich aufgrund der Vollbremsung verletzt. Dies hat das Amtsgericht Schwarzenbek entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 beabsichtigte ein Autofahrer nach links in ein Gewerbegrundstück einzubiegen. Er schaltete dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger ein. Ein entgegenkommender Autofahrer befürchtete eine Missachtung seiner Vorfahrt und leitete daher eine Vollbremsung ein. Aufgrund dessen verletze sich seine auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2016
- 7 U 189/13 -

Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen

Überholverbot bei unklarer Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO

Fährt ein Pkw am äußersten rechten Fahrbahnrand und ist die Straße breit genug für zwei Fahrspuren für den gleichgerichteten Verkehr, liegt selbst dann keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO vor, wenn der Pkw verlangsamt fährt. Ein Überholen des Pkw ist daher zulässig. Kommt es während des Überholvorgangs zu einem Verkehrsunfall, weil der Pkw plötzlich nach links abbiegt, so haftet dafür allein der Fahrer des Pkw. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 zu einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Lkw, als die Fahrerin des Pkw nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Die Unfallursache war zwischen den Beteiligten strittig. Die Autofahrerin behauptete, rechtzeitig geblinkt und ihre Geschwindigkeit verringert zu haben sowie ihrer Rückschaupflicht nachgekommen zu sein. Als sie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.02.2016
- 9 U 125/15 -

Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Überquerung der Straße allein für Unfall

Unvermittelt eingeleitete Schrägfahrt zum Abbiegen begründet erhebliches Eigenverschulden an Unfall

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde Der seinerzeit 80-jährige Kläger aus Haltern befuhr im Mai 2014 eine Straße in Fahrrichtung Recklinghausen. Er benutzte den rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg. An der Kreuzung mit einer von rechts einmündenden Straße beabsichtigte er nach links abzubiegen, um die sich einer Häuserzufahrt anschließende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2015
- 4 U 69/14 -

Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrender Radfahrerin

Verbot des Befahrens von linken Radwegen dient nicht dem Schutz des Einbiegenden

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer, so haftet dafür allein der Lkw-Fahrer. Zwar ist das Befahren von linken Radwegen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot dient aber nicht dem Schutz des Einbiegenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2011 kam es zwischen einer auf der falschen Seite fahrenden Radfahrerin und einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw zu einer Kollision. Aufgrund des Zusammenstoßes erlitt die Radfahrerin einen Schädelbasisbruch und klagte anschließend auf Feststellung, dass der Lkw-Fahrer für die Unfallfolgen hafte. Dieser wies die alleinige... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2013
- 7 O 431/10 -

Kollision mit Seitenklappe eines Bierwagens: Halter des Bierwagens haftet für Unfall aufgrund in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Wesentliche Unfallursache durch in Straßenraum hineinragender Seitenklappe

Ragt die Seitenklappe eines Bierwagens in den Straßenraum hinein und kommt es daher zu einer Kollision mit einem Bus, so haftet dafür der Halter des Bierwagens. Denn die in den Straßenraum hineinragende Seitenklappe stellt eine wesentliche Unfallursache dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Karnevalssonntag des Jahres 2007 stand ein Bierwagen auf einem Bürgersteig vor einer Gaststätte. Diese lag wiederum unmittelbar an einer Kreuzung. Die linke Seitenklappe des Bierwagens war geöffnet, so dass sie etwa einen Meter in den Straßenraum hineinragte. Ein abbiegender Bus stieß gegen die Seitenklappe und verursachte dadurch einen... Lesen Sie mehr




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