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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Flugreisefall"“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 515 C 12585/19 -
AG Hannover: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke
Kleinkind steht Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Ankunftsverspätung zu
Das Amtsgericht Hannover hat einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt. Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung.
Im vorliegenden Fall wollten zwei Passagiere Ursprünglich mit ihrem Kleinkind im Jahre 2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurden und dort um 18.30 Uhr ankamen. In der Buchungsbestätigung erfolgte jeweils bei Hin- und Rückflug eine Auflistung, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag "1xKleinkind(er)" findet. In den Fluginformationen der Beklagten heißt es unter der Überschrift "Kinderermäßigung": "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke".... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.02.2013
- 7 K 7079/09 -
FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuer für entgeltliche Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen
Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung
Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und (alkoholischen) Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung, während es sich bei der im Beförderungspreis eingeschlossenen Bordverpflegung um eine unselbständige Nebenleistungen der Fluggastbeförderung handelt, die nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im zugrunde liegenden Verfahren mit der Frage zu befassen, inwiefern entgeltliche Restaurationsleistungen an Bord von Luftverkehrsmitteln umsatzsteuerlich relevant sind.Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die entgeltliche Abgabe von standardisiert hergestellten und ausgegebenen Speisen und Getränken umsatzsteuerlich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971
- VII ZR 9/70 -
Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")
"Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus
Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall flog der fast 18-jährige Beklagte nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York... Lesen Sie mehr
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