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Samstag, 24. Juni 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „78“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010
- 8 AZR 287/08 (A) -

BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers vor

Verstößt Ablehnung eines Bewerbers gegen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäische Union die Frage vorgelegt, ob ein Bewerber, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, obwohl er die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt, einen Anspruch auf Auskunft vom Arbeitgeber hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Die 1961 in Russland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren. Die Klägerin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2009
- 1 B 2487/09 -

Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend

Gesetzlicher Ruhestand für Beamte in Hessen nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind. Ein gegenteiliger Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2009 wurde aufgehoben.

Gerichtlichen Rechtsschutz beantragt hatte ein Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes hätte in den Ruhestand treten müssen. Bereits im April 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, den Eintritt in den Ruhestand für ein Jahr aufzuschieben. Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.08.2009
- 9 L 1887/09.F(V) -

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen als unwirksam an

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar sind und deshalb nicht zulasten von Beamten und Beamtinnen angewandt werden können.

Der Antragsteller ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes in den Ruhestand treten würde (§ 25 BeamtStG i. V. m. § 50 Abs. 1 HBG). Bereits im April 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, den Eintritt in den Ruhestand für ein Jahr aufzuschieben.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.07.2009
- 4 K 2711/08 -

VG Stuttgart: Lebenspartner haben Anspruch auf Witwengeld

Keine Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung

Personen, die mit einem Beamten (oder einer Beamtin) desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, haben nach dem Tod des Beamten wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Witwergeld. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Der Kläger lebte ab Dezember 2001 mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Beamten im Januar 2005 lehnte es der Dienstherr des verstorbenen Beamten ab, dessen hinterbliebenen Lebenspartner Witwergeld zu zahlen.Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Anspruch aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.02.2009
- 4 K 1604/08 -

"Homo-Ehe": Lebenspartner haben doch Anspruch auf Familienzuschlag

VG Stuttgart weicht von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ab

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Abweichung von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Der klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Dienstherr des Klägers lehnte es ab, ihm als Teil seiner monatlichen Bezüge auch den Familienzuschlag zu zahlen.Nach der Entscheidung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Anspruch aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.2008
- 12 K 1044/08 -

Minderung des Ruhegehalts einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als Dienstunfähiger es nicht in der Hand hat, sein tatsächliches Pensionsalter anzuheben. Dies verstößt weder gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Realschullehrerin gegen das Land Bad.-Württ. wegen Minderung ihres Ruhegehalts abgewiesen.

Die Klägerin wurde zum 01.02.2005 u.a. aufgrund eines schweren degenerativen Wirbelsäulenleiden mit Bandscheibenvorfällen wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzte im Februar 2005 um 10,80 % geminderte Versorgungsbezüge fest. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage, mit der Begründung, dies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.01.2008
- 2 K 1190/07.KO -

Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand. Nachdem er und sein Lebensgefährte vor dem Standesamt eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, beantragte der Kläger bei seinem Dienstherrn, seinen Lebenspartner einem Ehepartner gleichzustellen. Der Dienstherr ging zunächst davon aus, dass eine Berücksichtigung im Rahmen der Beihilfe gewollt sei und lehnte den so verstandenen Antrag ab. Die gegen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.07.2004
- L 12 RJ 12/04 -

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Ein 1945 geborener Kläger war mit einem anderen Mann, dem Versicherten, im Januar 2002 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Nach dem Tode des Lebenspartners hatte er Witwerrente beantragt, die ihm die Landesversicherungsanstalt und in erster Instanz das Sozialgericht Frankfurt/Main verweigerten.Diese Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht... Lesen Sie mehr



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