kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial

Werden Versicherte von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt, dann können sie nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unter­lassungs­erklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

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Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht.

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Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden.

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Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Flüchtingsbürge aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften muss und hat daher einen Heran­ziehungs­bescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben.

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BGH: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft

Die Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Erstattung geleisteten Kindesunterhalts verjähren gemäß § 195 BGB regelmäßig nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit der rechtskräftigen Feststellung der Scheinvaterschaft und der Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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[16.03.2018] Verdächtigung als Ladendieb: Kann man wegen der falschen Verdächtigung des Ladendiebstahls Schmerzensgeld verlangen? > mehr

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[16.03.2018] Auszahlungsverzögerung und Vertriebsstopp: Erhebliches Risiko für P&R Container-Anleger > mehr

[16.03.2018] BFH: Finanzamt darf wegen nicht berücksichtigter Einnahmen Einkommensteuerbescheid nicht ändern > mehr

[16.03.2018] OLG Bamberg: Fahrverbot trotz freiwilliger verkehrspsychologischer Schulung > mehr

[15.03.2018] Erstausstattung bei Geburt: Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind > mehr

[15.03.2018] Anwalt für Online-Scheidung in Berlin > mehr

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[15.03.2018] Tatortbeschreibung ungenügend: Bußgeldbescheid unwirksam? > mehr

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