Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags zur Erfassung des eigentlichen Aussagegehalts stets im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen.
Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werden
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass Asylbewerbern auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren sind, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird.
Otto Mueller-Fälschungen bleiben in amtlicher Verwahrung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Müller angefertigt worden sind, nicht herausgeben muss.
Umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold.
Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter
Stellt das Jobcenter Mietzahlungen ein, so kann der Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn er von der Nichtzahlung Kenntnis hat. Beruft sich der Mieter auf fehlende Kenntnis, so muss er diese nachweisen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache
Macht der Verkäufer eines Wohnhauses vor Vertragsschluss Angaben zur Wohnfläche, so kommt damit keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 BGB zustande, wenn die Angaben zur Wohnfläche nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags werden. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von den Angaben ab und haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB nicht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Tierverein kann gegenüber Katzenzüchter Zurückbehaltungsrecht an Zuchtkatzen ausüben
Ein Tierverein kann gegenüber einem Katzenzüchter ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Zuchtkatzen gemäß § 273 BGB ausüben, wenn der Züchter keine persönliche Beziehung zu den Katzen hat und sich der Züchter weigert, entstandene Pflegekosten zu erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
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