kostenlose-urteile.de - aktuelle Nachrichten

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst nur personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden darf, wenn hierfür eine den deutschen Daten­schutz­vorschriften entsprechende Einwilligung vorliegt.

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Nebeneinander von Dauerwohnungen und einer Ferienwohnung innerhalb eines Wohnhauses zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Bebauungsplan, der ein Nebeneinander von Dauerwohnungen und jeweils einer Ferienwohnung innerhalb eines Wohnhauses vorsieht, für zulässig erklärt.

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Schadensersatz des Arbeitsgebers nach Diskriminierung ist steuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

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Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

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Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin

Versucht eine Richterin zweimal rechtswidrig eine Ehe zu scheiden, so dass es zu zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren kommt, haftet das Land gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für die entstandenen Anwaltskosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

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Kein Regressanspruch des Versicherers aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei fehlendem Einfluss der Aufklärungs­obliegenheits­verletzung auf Unfallregulierung

Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort und begehrt er damit eine Verletzung seiner Aufklärungs­obliegenheit, steht der Kaskoversicherung bei bereits erfolgter Schadensregulierung grundsätzlich ein Regressanspruch zu. Dies gilt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 des Versicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) dann nicht, wenn die Obliegenheits­verletzung keinen Einfluss auf die Unfallregulierung hat. So liegt der Fall, wenn der Versicherungsnehmer am Unfallort wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei gestellt wird und umfassend Angaben macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.

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refrago - interessante Rechtsfragen von allgemeinem Interesse verständlich erklärt

[25.04.2017] Wohnungsübergabe: Darf der Vermieter ablehnen? > mehr

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Kompetente Fachartikel beim Deutschen Anwaltsregister

[25.04.2017] Bausparkassen müssen Bearbeitungsgebühren zurückerstatten > mehr

[25.04.2017] Abgasskandal: Porschefahrer scheitert mit Klage gegen Leasingfirma > mehr

[25.04.2017] Der Schlüssel zum Spiel vom Keyseller: Das riskante Geschäft mit Software-Keys > mehr

[25.04.2017] Flugverspätung durch Ausladen von Gepäck: Airline muss Entschädigung zahlen > mehr

[25.04.2017] Gericht regt im Streit um virtuelles Erbe bei Facebook Vergleich an > mehr

[24.04.2017] Missachtung der Vorfahrt im Kreisverkehr: Radfahrer haftet mit > mehr

[24.04.2017] Rückzahlung der Unfallrente: Bevollmächtigtes Kind kann für elterliches Rentenkonto haften > mehr

[24.04.2017] Lärm durch Trocknungsgerät wegen Wasserschaden in Nachbarwohnung berechtigt zur Mietminderung > mehr

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