Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig Die Ampelanlage auf der Nürburgring-Grand-Prix-Strecke ist baugenehmigungspflichtig, da vor allem der über die Rennstrecke ragende horizontale Träger der Ampel statische und sicherheitstechnische Fragen aufwirft. Von daher ist für die Ampelanlage ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen Da das Bundesarbeitsgericht Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträgen für nichtig erklärt hat, hätten Zeitarbeitsfirmen die Leiharbeiter wie Festangestellte entlohnen und entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein Eine Sachspende an einen ausländischen Empfänger kann nur dann als Sonderausgabe geltend gemacht werden, wenn der Spendenempfänger die nach nationalem Recht geltenden Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
Keine nachtägliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit Altersrente Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn Versicherte den Beruf zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles bereits seit Jahren aufgegeben haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
Stuhlbein weggebrochen: Reiseveranstalter haftet nicht für Schaden nach Sturz von einem Plastikstuhl im Hotel Wenn sich ein Urlauber durch das Wegknicken eines Plastikstuhlbeins verletzt, so hat dieser nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
Vermieter kann Kosten für Dachrinnenreinigung bei regelmäßig notwendiger Reinigung als sonstige Betriebskosten auf Mieter umlegen Betriebskosten sind Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes und des Grundstücks laufend entstehen. Damit eine Umlage dieser Kosten auf die Mieter möglich ist, müssen die Betriebskosten im Mietvertrag genau benannt werden und dürfen nicht "einfach so" über die Betriebskostenabrechnung vom Mieter eingefordert werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
Wartezeit zwischen Abitur und Studium darf für Berücksichtigung bei Rentenversicherung nicht länger als sechs Monate dauern Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr | Diskutieren Sie mit |
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