BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar

In dem zugrunde liegenden Fall machten die Erben die Abgeltung von gesetzlichen Urlaubstagen eines im Mai 2013 verstorbenen Lehrers geltend. Der Arbeitgeber weigerte sich unter anderem mit der Begründung, dass ein etwaiger Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vererbbar sei. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht Zwickau als auch das Landesarbeitsgericht Sachsen einen Urlaubsabgeltungsanspruch bejahten, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen.

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den Erben des verstorbenen Lehrers habe ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs zugestanden. Der Zahlungsanspruch sei mit dem Tod des Arbeitnehmers gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch folge, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs abhänge noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe.

Aufgabe früherer Rechtsprechung

Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit nur einen Schadenersatzanspruch, nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch für vererbbar hielt (BAG, Urt. v. 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 -), hält es daran ausdrücklich nicht mehr fest.