eBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungs­möglichkeit des Vertragstextes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein gewerbsmäßiger Verkäufer von Haushaltsartikeln über eBay hatte nicht darauf hingewiesen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert werde und dem Käufer zugänglich sei. Ein Mitbewerber hielt dies für wettbewerbswidrig und klagte dagegen. Nachdem das Landgericht Essen die Klage abwies, ging der Mitbewerber in Berufung.

Verstoß gegen Marktverhaltensregel lag vor

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass das Verhalten des Verkäufers unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG war. Denn er habe mangels Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes gegen § 312 g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB und somit gegen eine Marktverhaltensregel zum Schutze der Verbraucher verstoßen.

Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung

Zudem habe der Verkäufer wegen des Vorenthaltens der Information einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG begangen. Denn bei den vorenthaltenen Informationen habe es sich gemäß der gesetzlichen Vermutung des § 5 a Abs. 4 UWG um eine wesentliche Information gehandelt, da die genannten Vorschriften europarechtliche Vorschriften umsetzten.