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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.03.2012
- 91 C 6517/11 -
Vermieter hat für eine Trockenmöglichkeit für Wäsche zu sorgen
Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs
Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, muss der Vermieter dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung stellen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war den Mietern das Trocknen von Wäsche nach dem Mietvertrag in der Mietwohnung untersagt. Woraufhin die
Mietsache muss zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet sein
Das Amtsgericht gab den Mietern Recht. Der Vermieter hat die Mietsache gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Der Vermieter ist durch Erwerb des Anwesens in den bereits bestehenden Mietvertrag eingetreten. Da den Mietern das
Unabhängig davon, zählt die seit fast 25 Jahren bestehende Möglichkeit, die Wäsche im Keller zu trocknen, auch zum vertragsgemäßen Mietgebrauch. Eine abweichende Regelung wäre deshalb nur im Einverständnis beider Parteien im Wege einer entsprechenden einvernehmlichen Änderung des Mietvertrages möglich gewesen.
Die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2012
Quelle: Amtsgericht Wiesbaden, ra-online (vt/rb)
- Wäschetrocknen auf dem Balkon: Kleinere Wäschestücke dürfen trotz Verbots in der Hausordnung auf dem Balkon getrocknet werden
(Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom 11.01.1995
[Aktenzeichen: 13 C 663/94]) - Mieter dürfen Wäsche auf dem Balkon trocknen
(Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 19.01.1990
[Aktenzeichen: 7 S 6265/89]) - Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren
(Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.06.2007
[Aktenzeichen: 208 C 194/07])
Jahrgang: 2012, Seite: 405 IMR 2012, 405 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2012, Seite: 263 WuM 2012, 263
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Dokument-Nr. 14028
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