kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)https://www.kostenlose-urteile.de/neues-auf-kostenloseurteile.atom2024-03-28T11:40:42Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deEinstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (28.03.2024)Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt.<br><br>(VG Gießen, Beschluss vom 21.03.2024 - 9 L 280/24.GI)2024-03-28T10:14:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Giessen_9-L-28024GI_Einstufung-als-Rechtsextremist-allein-begruendet-keine-waffenrechtliche-Unzuverlaessigkeit.news33859.htmMit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt (28.03.2024)Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.<br><br>(VG Neustadt, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24.NW)2024-03-28T00:36:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_5-L-19324NW_Mit-120-kmh-durch-die-Innenstadt-Auto-zu-Recht-sichergestellt.news33857.htmEilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos (28.03.2024)Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2024 - 2 B 674/23)2024-03-28T00:09:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_2-B-67423_Eilantrag-gegen-das-Amazon-Logistikzentrum-im-Industriepark-Lippe-in-Horn-Bad-Meinberg-erfolglos.news33858.htmMusikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen (28.03.2024)Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für diese Stelle fortzusetzen.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 B 5534/23)2024-03-27T23:16:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_2-B-553423_Musikhochschule-Hannover-muss-Besetzungsverfahren-fuer-die-Praesidentenstelle-fortsetzen.news33860.htmHirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht (27.03.2024)Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. <br><br>(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - L 3 U 62/23)2024-03-27T07:19:41Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Berlin-Brandenburg_L-3-U-6223_Hirsch-verletzt-Jaeger-Schutz-der-Unfallversicherung-greift-nicht.news33853.htmKlage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg (27.03.2024)Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die seit 2003 verbotene Waffen sind. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt im Jahr 2004 eine widerrufliche, unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG. Für die bisher erhobenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen wurde keine Gebühr erhoben.<br><br>(VG Wiesbaden, Urteil vom 01.03.2024 - 6 K 273/23.WI)2024-03-27T06:30:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_6-K-27323WI_Klage-gegen-Gebuehr-fuer-die-Regelueberpruefung-der-Zuverlaessigkeit-im-Waffenrecht-ohne-Erfolg.news33856.htmTeilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen (27.03.2024)Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet.<br><br>(VG Köln, Urteil vom 20.03.2024 - 14 K 6556/20)2024-03-27T05:26:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_14-K-655620_Teilweise-rechtswidrig-Bundesrepublik-Deutschland-muss-LKW-Maut-teilweise-zurueck-zahlen.news33855.htmErfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" (27.03.2024)Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungs­ordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2024 - 5 KN 9/21)2024-03-27T00:21:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberverwaltungsgericht_5-KN-921_Erfolgloser-Antrag-gegen-die-Abschaffung-der-Zusatzbezeichnung-Homoeopathie.news33854.htmLimitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (26.03.2024)Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme...<br><br>(BGH, Urteil vom 20.03.2024 - IV ZR 68/22)2024-03-26T05:28:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-6822_Limitierungsmassnahmen-bei-Praemienanpassungen-in-der-privaten-Krankenversicherung.news33851.htmNutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucher­darlehensvertrags muss nicht versteuert werden (26.03.2024)Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucher­darlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.<br><br>(BFH, Urteil vom 07.11.2023 - VIII R 7/21)2024-03-26T04:55:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-721_Nutzungsersatz-bei-Rueckabwicklung-eines-Verbraucherdarlehensvertrags-muss-nicht-versteuert-werden.news33850.htmKeine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne (26.03.2024)Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.<br><br>(VG Gießen, Urteil vom 25.03.2024 - 2 K 2103/23.GI)2024-03-26T00:46:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Giessen_2-K-210323GI_Keine-Feuerwehrgebuehren-fuer-spontane-Hilfe-bei-einer-Reifenpanne.news33852.htmFlughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten (26.03.2024)Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid auf.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 12.03.2024 - 1 K 55/22.KO)2024-03-25T23:52:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_1-K-5522KO_Flughafen-Frankfurt-Hahn-darf-staatliche-Beihilfen-vorerst-behalten.news33849.htmLärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung (25.03.2024)Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.<br><br>(VG Darmstadt, Beschluss vom 18.03.2024 - 7 L 3026/23.DA)2024-03-25T12:27:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Darmstadt_7-L-302623DA_Laermkonflikte-befuerchtet-Betreiber-einer-Gaststaette-mit-Biergarten-wehrt-sich-gegen-herannahende-Wohnbebauung.news33847.htmHomeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion (25.03.2024)Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungs­schutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundes­sozialgerichts entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R)2024-03-25T12:18:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1421-R_Homeoffice-Unfallversichert-bei-Heizkesselexplosion.news33845.htmReiserücktritts­versicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungs­abschluss zum Geschwür ausweitet (25.03.2024)Reiserücktritts­versicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktritts­versicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür...<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.03.2024 - 16 U 74/23)2024-03-25T12:11:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_16-U-7423_Reiseruecktrittsversicherung-muss-zahlenwenn-sich-Schuerfwunde-nach-Versicherungsabschluss-zum-Geschwuer-ausweitet.news33848.htmNichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (25.03.2024)Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt habe.<br><br>(BAG, Urteil vom 21.03.2024 - 6 AZR 45/23)2024-03-25T01:23:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BAG_6-AZR-4523_Nichtigkeitsklage-ist-kein-statthafter-Rechtsbehelf-bei-Ruege-der-Verletzung-der-Vorlagepflicht-gemaess-Art-267-Abs-3-AEUV.news33846.htmDas Gebot der "Maßstabskontinuität" nach der Neufassung des Wohnungs­eigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall) (22.03.2024)Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentumsrechts über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschafts­eigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.<br><br>(BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23)2024-03-22T09:16:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-8723_Das-Gebot-der-Massstabskontinuitaet-nach-der-Neufassung-des-Wohnungseigentumsrechts-von-2020-muss-nicht-schon-beim-ersten-Beschluss-ueber-die-Kosten-einer-einzelnen.news33843.htmWohnungseigentümer­gemeinschaft kann Verteilungs­schlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall) (22.03.2024)Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentumsrechts über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschafts­eigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können.<br><br>(BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23)2024-03-22T08:56:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-8123_Wohnungseigentuemergemeinschaft-kann-Verteilungsschluessel-ueber-Tragung-von-bestimmten-Kosten-auch-aendernwenn-der-Kreis-der-Kostentraeger-geaendert-wird-und.news33842.htmLandeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten (22.03.2024)Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst.<br><br>(Bayerischer VGH, Urteil vom 21.03.2024 - 22 A 23.40047)2024-03-22T08:33:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_22-A-2340047_Landeshauptstadt-Muenchen-muss-Dieselfahrverbot-ausweiten.news33844.htmZeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden (22.03.2024)Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, entschieden.<br><br>(VG Aachen, Urteil vom 18.03.2024 - 1 K 1117/22)2024-03-22T08:09:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Aachen_1-K-111722_Zeitsoldat-durfte-wegen-Verweigerung-einer-COVID-19-Impfung-entlassen-werden.news33841.htmBAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne (22.03.2024)Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungs­anordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in
Betracht kommt.<br><br>(BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)2024-03-22T07:50:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BAG_5-AZR-23423_BAG-zu-Lohnfortzahlung-waehrend-Quarantaene.news33839.htmErste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig (22.03.2024)Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der Vodafone GmbH stattgegeben.<br><br>(VG Köln, Beschluss vom 15.03.2024 - 1 L 2288/23)2024-03-22T06:53:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_1-L-228823_Erste-Entscheidung-der-BNetzA-ueber-Entgelte-fuer-den-Zugang-zu-einem-oeffentlich-gefoerderten-Glasfasernetz-rechtswidrig.news33838.htmFingerabdrücke im Personalausweis sind rechtmäßig (21.03.2024)Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im
Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens
und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 21.03.2024 - C-61/22)2024-03-21T13:00:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-6122_Fingerabdruecke-im-Personalausweis-sind-rechtmaessig.news33840.htmGoldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern (21.03.2024)Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber
eines Hoch­sicherheitsl­agers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2024 - 13 U 180/22)2024-03-21T11:30:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_13-U-18022_Goldanlagen-Lagerhalter-haftet-nicht-gegnueber-getaeuschten-Anlegern.news33834.htmArbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen (21.03.2024)Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024 - 1 K 859/23.KO)2024-03-21T10:30:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_1-K-85923KO_Arbeitgeber-muss-Kosten-fuer-Abschiebung-zahlen.news33837.htmProtestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben (21.03.2024)Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg vom 15. März 2024 stattgegeben.<br><br>(VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)2024-03-21T09:15:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Potsdam_3-L-22124_Protestcamp-gegen-Tesla-Werk-Gruenheide-darf-vorerst-bleiben.news33836.htmRegelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam (21.03.2024)Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist<br><br>(FinG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23)2024-03-21T08:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Berlin-Brandenburg_16-K-1611123_Regelung-zur-Zustaendigkeit-des-Zentralen-Kindergeldservice-unwirksam.news33835.htmFlüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben (20.03.2024)Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2024 - 16 W 5/24)2024-03-20T08:03:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-W-524_Fluechtiger-Strafgefangener-muss-fuer-eigene-gerichtliche-Klage-eine-ladungsfaehige-Anschrift-angeben.news33830.htmKeine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz" (20.03.2024)Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<br><br>(VG Koblenz, Urteil vom 05.03.2024 - 5 K 734/23.KO)2024-03-20T07:05:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_5-K-73423KO_Keine-Umbenennung-der-Grosslage-Schwarze-Katz.news33832.htmErfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel (20.03.2024)Das Bundes­verfassungs­gericht hat dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der Hauptsache erhobene Verfassungs­beschwerde steht noch aus.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 12.03.2024 - 1 BvR 605/24)2024-03-20T06:30:18Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-60524_Erfolgreicher-Eilantrag-einer-Zeitungsverlegerin-gegen-die-gerichtliche-Untersagung-der-Bebilderung-zweier-Presseartikel.news33833.htm