Standort entscheidend für Beitragsbemessungsgrenzen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern liegt, ist die Anschrift, also die Lage des Haupteinganges ausschlaggebend. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie hier weiter
SozG Berlin (Sozialgericht Berlin), Urteil vom 18.03.2010 - S 60 AL 2056/09
Gericht bestätigt Wahrscheinlichkeit der Verwechslungsgefahr mit Plastikspielzeughersteller
Die handgefertigten Teddybären der Künstlerin Monika Schleich dürfen nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertrieben werden, da der Name die eingetragene Wort-Bildmarke des Plastikspielzeugherstellers Schleich verletzt und es zu Verwechslungsgefahren kommen könnte. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Lesen Sie hier weiter
LG Stuttgart (Landgericht Stuttgart), Urteil vom 18.03.2010 - 17 O 446/09
Pflegeheim bei nicht nachweisbarer Pflichtverletzung nicht zur Zahlung von Behandlungskosten verpflichtet
Stürzt eine Pflegeheimbewohnerin beim Gang zur Toilette und ziehlt sich dabei einen Knochenbruch zu, kann die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht vom Pflegeheim zurück verlangen, wenn dem Pflegeheim keine Pflichtverletzung nachzuweisen ist. Dies entschied das Landgericht Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie hier weiter
OLG Bamberg (Oberlandesgericht Bamberg), Beschluss vom 19.03.2010 - 6 U 54/09
Bundesnetzagentur verfügt bei Entscheidungen über Frequenzordnungen über gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von E-Plus, O2 und weiteren Mobilfunkunternehmen, die sich gegen die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen gewehrt hatten, abgewiesen. Lesen Sie hier weiter
VG Köln (Verwaltungsgericht Köln), Urteil vom 17.03.2010 - 21 K 7769/09, 21 K 7671/09, 21 K 6772/09, 21 K 7172/09, 21 K 7173/09 und 21 K 8150/09
Auf Haushaltsplan gestützte Befristung nicht ausreichend konkretisiert
Eine Befristung in einem Arbeitsvertrag mit der Bundesagentur für Arbeit, die sich auf eine Bestimmung im Haushaltsplan der Arbeitsagentur für das Jahr 2005 bezieht, wonach "für Aufgaben nach dem SGB II" bundesweit 5.000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter
BAG (Bundesarbeitsgericht), Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08
Bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug muss Lkw-Fahrer kein gefährliches Rangiermanöver zugemutet werden
Ein Pkw-Besitzer, der sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw an einer gefahrlosen Ausfahrt hindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs selbst tragen. Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, muss nicht eingeholt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie hier weiter
Bayerischer VGH (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof), Beschluss vom 05.03.2010 - 10 ZB 09.2932
Konkrete Ausgestaltung der zu besetzenden Stelle mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter
BAG (Bundesarbeitsgericht), Urteil vom 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Nicht festzustellender Fahrer des Verkehrsverstoßes ausreichend für Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches
Bekommt jemand wegen eines Verkehrsverstoßes die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen, kann er sich gegen diese Anordnung nicht mit dem Einwand wehren, dass die Verkehrsregelung, gegen die verstoßen wurde, rechtswidrig gewesen sei. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie hier weiter
Bayerischer VGH (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof), Beschluss vom 17.02.2010 - 11 CS 09.2977
Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie hier weiter
Hessisches LSozG (Hessisches Landessozialgericht), Beschluss vom 08.02.2010 - L 8 KR 294/09 B ER
Vollmitglieder der Innungen nach gesetzlichen Bestimmungen an Tarifverträge gebunden
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie hier weiter
VG Braunschweig (Verwaltungsgericht Braunschweig), Urteil vom 17.03.2010 - 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08
Kinderbezogener Bestandteil im Ortszuschlag muss auch in den Haushalt aufgenommenen Kindern des eingetragenen Lebenspartners gewährt werden
Kinder eines kindergeldberechtigten Partners bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter
BAG (Bundesarbeitsgericht), Urteil vom 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Wettmonopol verfassungsrechtlich und unionsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Sportwettenmonopol ist sowohl im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden und eine Beschwerde eines Wettbüro-Betreibers, dem die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten untersagt worden ist, zurückgewiesen. Lesen Sie hier weiter
Hanseatisches OLG in Bremen (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen), Beschluss vom 11.03.2010 - 1 B 314/09
Müllvermeidung zur Rechtfertigung der Verordnung unverhältnismäßig
Die Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie hier weiter
OVG Sachsen-Anhalt (Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt), Urteil vom 17.03.2010 - 3 K 319/09
Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar
Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag eines Arbeitgebers, mit dem festgestellt werden sollte, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, als unbegründet abgelehnt. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar. Lesen Sie hier weiter
BAG (Bundesarbeitsgericht), Beschluss vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Fahrradfahren im öffentlichen Straßenverkehr ist ebenfalls ohne Einschränkungen zu untersagen
Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dieses Gutachten ist nicht auf die Frage zu beschränken, ob künftig Alkoholfahrten mit einem Kfz zu erwarten sind. Die Fragestellung hat auch die Fahrradführung unter Alkoholeinfluss zu umfassen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ... Lesen Sie hier weiter
Bayerischer VGH (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof), Beschluss vom 08.02.2010 - 11 C 09.2200
Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer dennoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter
BAG (Bundesarbeitsgericht), Urteil vom 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Zahlungsverpflichtung besteht nur wenn unnötiges Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht wurde
Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie hier weiter
VG Arnsberg (Verwaltungsgericht Arnsberg), Urteil vom 16.03.2010 - 11 K 2004/09, 11 K 2865/09
Einzelansprüche auf Übernahme der gesamten notwendigen Personalkosten des Hostpizes nicht gegeben
Für eine Krankenkasse besteht keine Verpflichtung zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie hier weiter
BSG (Bundessozialgericht), Urteil vom 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R
Betriebliche Nutzung von Waldflächen ohne forstrechtliche Waldumwandlungsgenehmigung rechtwidrig
Einem Legehennenbetrieb, der Bio-Freilandhaltung betreibt, ist es untersagt eine ca. 5 ha große Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb gehaltenen Hühner zu nutzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie hier weiter
VG Düsseldorf (Verwaltungsgericht Düsseldorf), Beschluss vom 15.03.2010 - 15 L 332/10
Gelder gehören zu Anschaffungskosten der Kapitalanlagen und sind nicht Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen
Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie hier weiter
BFH (Bundesfinanzhof), Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 22/07
Hausbrandleistungen und an dessen Stelle tretende Energiebeihilfen stellen eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar und dienen Versorgungszwecken, da sie zur Absicherung im Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes vorgesehen sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie hier weiter
BAG (Bundesarbeitsgericht), Urteil vom 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Behinderter Prüfling darg im Vergleich zu Mitprüflingen nicht unangemessen bevorzugt werden
Behinderte, die an Prüfungen teilnehmen, haben Anspruch auf Gewährung von Maßnahmen zum Ausgleich „technischer“, behinderungsbedingter Nachteile. Ein solcher Nachteilsausgleich kann zum Beispiel in Form von Schreibzeitverlängerungen oder Zulassung technischer Hilfsmittel gewährt werden. Die behinderungsbedingten Ausgleichsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Privilegierung zulasten der Chancengleichheit der Mitprüflinge führen. Dies entschied der Bayerische ... Lesen Sie hier weiter
Bayerischer VGH (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof), Beschluss vom 04.01.2010 - Az. 7 CE 09.2900
Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hinsichtlich der Unwirksamkeit des "Bebauungsplanes Nr.105 - E.ON Kraftwerk" zurückgewiesen. Lesen Sie hier weiter
BVerwG (Bundesverwaltungsgericht), Beschluss vom 16.03.2010 - BVerwG 4 BN 66.09
Ehefrau kann für Steuerschulden des Ehemannes in Anspruch genommen werden
Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie hier weiter
FinG Münster (Finanzgericht Münster), Urteil vom 22.01.2010 - 6 K 4276/06 AO
Fehlverhalten gegenüber Ehemann macht uneingeschränkte Unterhaltszahlung unmöglich
Geht ein Ehepartner während einer noch bestehenden Ehe ein dauerhaftes außereheliches Verhältnis ein, rechtfertigt dies nach der Trennung eine Kürzung des Trennungsunterhalts um 50 Prozent. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Lesen Sie hier weiter
OLG Brandenburg (Oberlandesgericht Brandenburg), Urteil vom 24.03.2009 - 10 UF 166/03
Unterschrift der Eltern erfolgte nur aus Bonitätsgründen
Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben, vermindert sich sein Anspruch nicht auf 1/3. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg. Lesen Sie hier weiter
SozG Magdeburg (Sozialgericht Magdeburg), Beschluss vom 20.02.2010 - S 11 AS 3600/09 ER
Entschädigungsregelung steht Freizügigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen
Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten. Die Höhe dieser Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Kosten zu ermitteln, die den Vereinen für die Ausbildung sowohl der zukünftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstanden sind. Dies entschied der Gerichtshof der ... Lesen Sie hier weiter
EuGH (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften), Urteil vom 16.03.2010 - C-325/08
Strenge Anforderungen für steuerliche Anerkennung
Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster. Lesen Sie hier weiter
FinG Münster (Finanzgericht Münster), Urteil vom 04.02.2010 - 5 K 5046/07 E,U
Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers
Exzessive Raucherpausen sind kein Grund zur Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Allerdings darf der Arbeitgeber die Pausen von der bezahlten Arbeitszeit abziehen. Lesen Sie hier weiter
LAG Rheinland-Pfalz (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz), Urteil vom 21.01.2010 - 10 Sa 562/09
Gericht ist religiös neutrale staatliche Instanz und darf nur nach sorgerechtlichen Kriterien urteilen
Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie hier weiter
OLG Oldenburg (Oberlandesgericht Oldenburg), Urteil vom 12.03.2010 - 13 UF 8/10
Die auf dieser Seite aufgeführten Meldungen beziehen sich auf folgende Themenbereiche: Arbeitsrecht, Baurecht / Bauplanungsrecht, EU-Recht, Familienrecht, Glücksspielrecht, Kirchenrecht, Krankenkassenrecht, Markenrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Schadensersatzrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht und Wettbewerbsrecht, außerdem wurden ihnen folgende Schlagworte zugeordnet: Abmahnung, Abschleppen, Abschleppkosten, ALG II, Alkohol, Alkohol am Steuer, Alkoholfahrt, Alkoholkonsumverbot, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Altersgrenze, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Arbeitsgemeinschaft, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Arbeitspause, Arbeitszeitbetrug, Arge, Ausbildung, Ausschreibung, Auto, Büro, Bankkonto, Bebauungsplan, befristeter Arbeitsvertag, befristetes Arbeitsverhältnis, Behinderte, Behinderung, Bemessungsgrundlage, Bergbau, Beschäftigungszeit, Besteuerung, betriebliche Altersversorgung, Betriebsrat, Bonuspunkte, Bundesnetzagentur, Chancengleichheit, der Fahrerlaubnis, des ..., Dienstwagen, Diskriminierung, Ehebruch, Ehefrau, Ehegatten, Ehemann, eingetragene Lebenspartnerschaft, Einkommen, elterliche Sorge, Eltern, Entziehung, Entzug, EU-Mitgliedstaaten, Fördermittel, Führerscheinentzug, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahrerlaubnisentzug, Fahrrad, Fahrtenbuch, Feiertag, Feiertagszuschlag, fianzielle Förderung, Finanzamt, Foto, Fotos, Freizügigkeit, fristlose Kündigung, Fußball, Gebührenforderungen, gerichtliche Zuständigkeit, geschlechtsspezifische Benachteiligung, Geschwindigkeitsbegrenzung, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Glücksspiel, Glasscherben, Glassplitter, gleichgeschlechtliche, Gutachten, Handwerk, Handwerker, Handwerkskammer, Hartz IV, Haushaltsplan, Homosexualität, homosexuelle Lebensgemeinschaft, Idiotentest, Invalidität, Kapitalvermögen, Kfz, Kinder, Kindergeld, Kirchenaustritt, Konkurrent, Konto, Kostenübernahme, Kraftfahrzeug, Krankenkasse, Lastkraftwagen, LKW, Marke, Markenverletzung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Miete, Mietverhältnis, Mietvertrag (Wohnung), Minderjähriger, minderjähriges Kind, missbräuchlich, Missbrauch, Mobilfunkbetreiber, Monopolstellung, MPU, Nutzfläche, ordentliche Kündigung, Ortszuschlag, Pflegeheim, Pflichtverletzung, PKW, Polizei, Polizeieinsatz, Prüfung, Rauchen, Raucherpause, rechtswidrige Polizeimaßnahmen, religiöse Erziehung, Religionsausübung, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, Rentenversicherung, Schadensersatz wegen ..., Scheidung, Sorgerecht, Sozialversicherungsverhältnis, Sportwetten, stürzen, Steuerrückstand, Steuerschuld, Stiefkinder, Sturz, Tarifgebundenheit, Tarifvertrag, Trennung, Trennungsunterhalt, Unterlassungsanspruch, Untersagung, unterschreiben, Unterschrift, Untersuchung, unzulässige, unzulässiger, unzulässiges, Verbot der, Vermögen, Versteigerung, Verwaltungsgebühren, Verwechslungsgefahr, Wald, Werbungskosten, Wettbewerber, wettbewerbswidrig, wichtiger Grund, Wohnungsmietvertrag, zulässige, zulässiger und Zulässigkeit.
zur Startseite (home) | 
zu den Auflistungen aller Schlagwörter | 
