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Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie hier weiter
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie hier weiter
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie hier weiter
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010Staatsrecht / Verfassungsrecht / Verfahrensrecht
Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie hier weiter
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie hier weiter
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2010Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie hier weiter
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2010Mietrecht / Schadensersatzrecht
Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg. Lesen Sie hier weiter
Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg. Lesen Sie hier weiter
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsrecht
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie hier weiter
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2010Vereinsrecht / Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Lesen Sie hier weiter
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2010Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7... Lesen Sie hier weiter
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010Abgabenrecht / Verwaltungsrecht
Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie hier weiter
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Lesen Sie hier weiter
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.05.2010Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt eine betrügerische Täuschung vor. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie hier weiter
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2010Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie hier weiter
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. Lesen Sie hier weiter
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2010Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie hier weiter
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.08.2010Baurecht / Bauplanungsrecht / Verwaltungsrecht
Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher... Lesen Sie hier weiter
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2010Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie hier weiter
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010Vergaberecht / Verwaltungsrecht
Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie hier weiter
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt. Lesen Sie hier weiter
Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie hier weiter
Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2002Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie hier weiter
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2010Allgemeines Zivilrecht / Grundrechte / Strafvollzugsrecht
Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie hier weiter
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie hier weiter
Bundesarbeitsgericht, sonstiges vom 19.08.2010Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht
Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das Land Nordrhein-Westfalen) nachzuversichern. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie hier weiter
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2010Eigentumsrecht / Nachbarrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie hier weiter
Amtsgericht München, Urteil vom 22.12.2009Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie hier weiter
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2010Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie hier weiter
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2008Tierschutzrecht / Tierrecht / Verwaltungsrecht
Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist erlaubnispflichtig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere ab. Lesen Sie hier weiter
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.08.2010Die auf dieser Seite aufgeführten Meldungen beziehen sich auf folgende Themenbereiche: Abgabenrecht, Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Arztrecht, Baurecht / Bauplanungsrecht, Eigentumsrecht, Erbrecht, Grundrechte, Mietrecht, Nachbarrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Reiserecht, Schadensersatzrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Strafvollzugsrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht, Verbraucherrecht, Vereinsrecht, Verfahrensrecht, Vergaberecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, außerdem wurden ihnen folgende Schlagworte zugeordnet: Ärztin, öffentliche Sicherheit, ökologisch, 1. Hand, Abmahnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Altersdiskriminierung, Anhänger, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Arzt, außergewöhnliche Belastung, Ausland, Auto, Bagatellkündigung, Baugenehmigung, Beamte, Beamter, Beamtin, Beeinträchtigung des, Besitz, Betäubungsmittel, Betrug, Bewerbung, Billigkeitsmaßnahme, Bundesnetzagentur, Bundestagsabgeordneter, Chancengleichheit, der, der Fahrerlaubnis, des ..., des ...., Dienstleistungskonzession, Drogendelikte, Drogenfahrt, Drogentest, Durchsuchung, ehelicher Unterhaltsanspruch, elektrische Geräte, Entschädigung, Entziehung, Entzug, Entzug der Approbation, Erlaubnis, Ersatzwagen, Führerscheinentzug, Fahren unter Drogeneinfluss, Fahrerlaubnisentzug, Fahrkosten, Fahrtkosten, Falschparken, Felsstrand, Formvorschrift, Fremdenverkehrsbeitrag, Frist, fristlose Kündigung, Garage, Gefängniszelle, Gefahrenabwehr, Gefahrenquelle, Geräuschbelästigung, Gesundheitsgefährdung, getrenntlebende Ehegatten, Gewerbegebiet, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundstücksausfahrt, Grundstückseinfahrt, Grundstückszufahrt, Härtefall, Härtegrund, Haftraum, Haftung, Haltung von gefährlichen Tieren, Heilpraktiker, Heilpraktikererlaubnis, Hessen, hessischer, hessisches, Hochzeit, Hotel, Hund, Hundebellen, Hundegebell, Internet, irreführender Name, Jahreswagen, Kündigung, Kündigungsfrist, Kfz, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Kontrolle, Krach, Kraftfahrzeug, Krankenhaus, Kur, Lärm, Lärmbelästigung, Landwirtschaft, Lehramtsbewerber, Lehrer, Lehrerin, Lehrkraft, Leihwagen, Mängelanzeige, Mangelanzeige, Menschenwürde, Mieter, Mieterin, Mietmängel, Mietmangel, Mietminderung, Mietwagen, missbräuchlich, Missbrauch, Missbrauchsgebühr, Nachbar, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Nottestament, NS-Regime, Orkan, Parken, Parkverstoß, Pflegeheim, Pflegenoten, PKW, PKW-Anhänger, Pornografie, Prozessbevollmächtigter, Rauchverbot, Rechtsextremismus, rechtsextremistische, Referendar, Referendariat, Referendarin, Referendarszeit, Reisekatalog, Reisekosten, Reisemängel, Reisemangel, Reisepreisminderung, Reiseprospektbeschreibung, Reiseveranstalter, Religionszugehörigkeit, Rentenversicherung, Rohrbruch, Sandstrand, Schaden durch Sturm, Schadenersatz, Schadensersatz wegen ..., second hand, sexuelle Belästigung, Sicherungsverwahrung, Spanien, Starkregen, Steinstrand, steuerpflichtig, steuerpflichtige, strafbare Handlungen, Straftäter, Straftaten, Strand, Stromdiebstahl, Sturmunfall, Täuschung, Türkei, türkischer, türkisches, TCM, Telefon, Telefonanruf, Telefonieren, Testament, Therapeut, Tiefgarage, Traditionelle Chinesische Medizin, Transparenzbericht, Transparenzgebot, Transportanhänger, Unterhaltsanspruch, Unterlassung, Unternehmen, unwirksame, Unwirksamkeit, Verbot der, Verein, Vereinsverbot, Verfassungsbeschwerde, Vergabeverfahren, Vergnügungsstätte, Verkehrssicherungspflicht, Verlängerung, Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt, Verletzung der, Vermieter, Vermieterin, Wasserleitungen und Wasserschaden.