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Werktäglich neue Urteile ...die aktuellsten Entscheidungen

Werktäglich stellt unsere Redaktion für Sie neue Entscheidungen zusammen. Im Folgenden finden Sie die 30 aktuellsten Veröffentlichungen.

Erbrecht


Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

Formvorschriften müssen eingehalten werden

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie hier weiter

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008
[Aktenzeichen: 7 T 5033/08]

Arbeitsrecht


Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Verlorengegangenes Vertrauen kann durch Abmahnung wieder hergestellt werden

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigt keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie hier weiter

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010
[Aktenzeichen: 16 Sa 260/10]

Arztrecht / Verwaltungsrecht


Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Schwerwiegendes Fehlverhalten macht weitere Berufsausübung untragbar

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie hier weiter

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010
[Aktenzeichen: 9 S 2530/09]


Staatsrecht / Verfassungsrecht / Verfahrensrecht


Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht muss Behinderung der Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht hinnehmen

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie hier weiter

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
[Aktenzeichen: 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10]

Strafrecht


OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

BGH soll über Zulässigkeit der Unterbringung in Sicherungsverwahrung in so genannten Zehnjahresfällen entscheiden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie hier weiter

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2010
[Aktenzeichen: 1 Ws 57/10]

Steuerrecht


BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Schuldenerlass muss zur Rettung des Unternehmens dienen nicht Steuerpflichtigem persönlich zugute kommen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie hier weiter

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2010
[Aktenzeichen: X R 34/08]

Mietrecht / Schadensersatzrecht


LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Wasserschäden zählen zu den allgemeinen Lebensrisiken

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg. Lesen Sie hier weiter

Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010
[Aktenzeichen: 13 S 58/10]

Reiserecht


Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel

In spanischen Hotels mit Rauchverbot rechnen

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg. Lesen Sie hier weiter

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008
[Aktenzeichen: 51 C 3840/08]

Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsrecht


Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig

Amphetamin in Blut und Urin kann nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückgeführt werden

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie hier weiter

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2010
[Aktenzeichen: 6 K 1332/09.NW]

Vereinsrecht / Verwaltungsrecht


BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt somit vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Lesen Sie hier weiter

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2010
[Aktenzeichen: BVerwG 6 A 4.09]

Arbeitsrecht


Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für Klagen unter Berufung auf § 4 Satz 1 KSchG

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7... Lesen Sie hier weiter

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010
[Aktenzeichen: 5 AZR 700/09]

Abgabenrecht / Verwaltungsrecht


Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

Stadt darf jedoch bei der Bemessung des Beitrags den eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie hier weiter

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010
[Aktenzeichen: 2 S 2160/09]

Steuerrecht


BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Bedürftigkeit der unterhaltenen Person muss jeweils konkret bestimmt werden

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Lesen Sie hier weiter

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.05.2010
[Aktenzeichen: VI R 5/09 und VI R 29/09]

Strafrecht


"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein

Animieren zum Rückruf bei kostenpflichtiger Tonbandansage ist betrügerische Täuschung

Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt eine betrügerische Täuschung vor. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie hier weiter

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2010
[Aktenzeichen: 1 Ws 371/10]

Mietrecht


Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung

Normales Geräuschspektrum in Mehrfamilienhaus

Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie hier weiter

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005
[Aktenzeichen: 49 C 165/05]


Strafrecht


BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Auf die allgemeine Sachrüge gestütztes Rechtsmittel des Abgeordneten erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. Lesen Sie hier weiter

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.08.2010
[Aktenzeichen: 1 StR 414/10]

Verwaltungsrecht


Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig

Tätigkeiten können nicht von Hilfspersonen ohne medizinische Qualifikation ausgeübt werden

Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie hier weiter

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.08.2010
[Aktenzeichen: 5 K 221/10.TR]

Baurecht / Bauplanungsrecht / Verwaltungsrecht


Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig

Geplante Nutzungsänderung eines Hallengebäudes führt zu städtebaulichen negativen Auswirkungen

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher... Lesen Sie hier weiter

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2010
[Aktenzeichen: 5 K 3274/09]

Arbeitsrecht


Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

Abmahnung als milderes Mittel ausreichend

Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie hier weiter

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2010
[Aktenzeichen: 3 Sa 144/10]

Vergaberecht / Verwaltungsrecht


Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten

Derzeitiges Vergabeverfahren aufgrund Verstoßes gegen die Pflicht zu Transparenz gerichtlich gestoppt

Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie hier weiter

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 30.08.2010
[Aktenzeichen: 6 L 849/10.MZ]

Sozialrecht


SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig

Bewertungssystem misslungen

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt. Lesen Sie hier weiter

Sozialgericht Münster, Urteil vom 20.08.2010
[Aktenzeichen: S 6 P 111/10]

Reiserecht


Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand

10% Minderung

Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie hier weiter

Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2002
[Aktenzeichen: 10 S 186/02]

Verbraucherrecht


Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

Beim Mietwagenverkauf muss bei der Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" in Verbindung mit Anzahl der Vorbesitzer über Art des Vorbesitzes aufgeklärt werden

Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie hier weiter

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2010
[Aktenzeichen: I-4 U 101/10]

Allgemeines Zivilrecht / Grundrechte / Strafvollzugsrecht


Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

Gefangene müssen ausdrücklich auf Verlegung bestehen

Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie hier weiter

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2010
[Aktenzeichen: I 18 U 21/10]

Arbeitsrecht


BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Anforderungsprofil des Arbeitgebers muss nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheinen

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie hier weiter

Bundesarbeitsgericht, sonstiges vom 19.08.2010
[Aktenzeichen: 8 AZR 466/09]

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht


Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung

Erhebung der Verjährungseinrede vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtswidrig

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das Land Nordrhein-Westfalen) nachzuversichern. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie hier weiter

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2010
[Aktenzeichen: S 52 R 127/09]

Eigentumsrecht / Nachbarrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht


Abstellen eines Pkws vor fremder Garageneinfahrt stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar

Klage auf Unterlassung erfolgreich

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie hier weiter

Amtsgericht München, Urteil vom 22.12.2009
[Aktenzeichen: 241 C 7703/09]


Verwaltungsrecht


BVerwG: Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Staat muss bei Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben durch private Kontrollstellen Haftungsverteilung regeln

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie hier weiter

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2010
[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 35.09]

Versicherungsrecht


Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern

Schadenersatzpflicht bei Sturmschäden durch ungesichert abgestellten Kfz-Anhänger

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie hier weiter

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2008
[Aktenzeichen: 4 S 255/07]

Tierschutzrecht / Tierrecht / Verwaltungsrecht


Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis zulässig

Gesetzliche Bestimmung über Haltung gefährlicher Tiere mit Grundgesetz vereinbar

Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist erlaubnispflichtig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere ab. Lesen Sie hier weiter

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.08.2010
[Aktenzeichen: 8 A 121/10]

Die auf dieser Seite aufgeführten Meldungen beziehen sich auf folgende Themenbereiche: Abgabenrecht, Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Arztrecht, Baurecht / Bauplanungsrecht, Eigentumsrecht, Erbrecht, Grundrechte, Mietrecht, Nachbarrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Reiserecht, Schadensersatzrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Strafvollzugsrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht, Verbraucherrecht, Vereinsrecht, Verfahrensrecht, Vergaberecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, außerdem wurden ihnen folgende Schlagworte zugeordnet: Ärztin, öffentliche Sicherheit, ökologisch, 1. Hand, Abmahnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Altersdiskriminierung, Anhänger, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Arzt, außergewöhnliche Belastung, Ausland, Auto, Bagatellkündigung, Baugenehmigung, Beamte, Beamter, Beamtin, Beeinträchtigung des, Besitz, Betäubungsmittel, Betrug, Bewerbung, Billigkeitsmaßnahme, Bundesnetzagentur, Bundestagsabgeordneter, Chancengleichheit, der, der Fahrerlaubnis, des ..., des ...., Dienstleistungskonzession, Drogendelikte, Drogenfahrt, Drogentest, Durchsuchung, ehelicher Unterhaltsanspruch, elektrische Geräte, Entschädigung, Entziehung, Entzug, Entzug der Approbation, Erlaubnis, Ersatzwagen, Führerscheinentzug, Fahren unter Drogeneinfluss, Fahrerlaubnisentzug, Fahrkosten, Fahrtkosten, Falschparken, Felsstrand, Formvorschrift, Fremdenverkehrsbeitrag, Frist, fristlose Kündigung, Garage, Gefängniszelle, Gefahrenabwehr, Gefahrenquelle, Geräuschbelästigung, Gesundheitsgefährdung, getrenntlebende Ehegatten, Gewerbegebiet, Gleichbehandlungsgrundsatz, Grundstücksausfahrt, Grundstückseinfahrt, Grundstückszufahrt, Härtefall, Härtegrund, Haftraum, Haftung, Haltung von gefährlichen Tieren, Heilpraktiker, Heilpraktikererlaubnis, Hessen, hessischer, hessisches, Hochzeit, Hotel, Hund, Hundebellen, Hundegebell, Internet, irreführender Name, Jahreswagen, Kündigung, Kündigungsfrist, Kfz, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Kontrolle, Krach, Kraftfahrzeug, Krankenhaus, Kur, Lärm, Lärmbelästigung, Landwirtschaft, Lehramtsbewerber, Lehrer, Lehrerin, Lehrkraft, Leihwagen, Mängelanzeige, Mangelanzeige, Menschenwürde, Mieter, Mieterin, Mietmängel, Mietmangel, Mietminderung, Mietwagen, missbräuchlich, Missbrauch, Missbrauchsgebühr, Nachbar, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Nottestament, NS-Regime, Orkan, Parken, Parkverstoß, Pflegeheim, Pflegenoten, PKW, PKW-Anhänger, Pornografie, Prozessbevollmächtigter, Rauchverbot, Rechtsextremismus, rechtsextremistische, Referendar, Referendariat, Referendarin, Referendarszeit, Reisekatalog, Reisekosten, Reisemängel, Reisemangel, Reisepreisminderung, Reiseprospektbeschreibung, Reiseveranstalter, Religionszugehörigkeit, Rentenversicherung, Rohrbruch, Sandstrand, Schaden durch Sturm, Schadenersatz, Schadensersatz wegen ..., second hand, sexuelle Belästigung, Sicherungsverwahrung, Spanien, Starkregen, Steinstrand, steuerpflichtig, steuerpflichtige, strafbare Handlungen, Straftäter, Straftaten, Strand, Stromdiebstahl, Sturmunfall, Täuschung, Türkei, türkischer, türkisches, TCM, Telefon, Telefonanruf, Telefonieren, Testament, Therapeut, Tiefgarage, Traditionelle Chinesische Medizin, Transparenzbericht, Transparenzgebot, Transportanhänger, Unterhaltsanspruch, Unterlassung, Unternehmen, unwirksame, Unwirksamkeit, Verbot der, Verein, Vereinsverbot, Verfassungsbeschwerde, Vergabeverfahren, Vergnügungsstätte, Verkehrssicherungspflicht, Verlängerung, Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt, Verletzung der, Vermieter, Vermieterin, Wasserleitungen und Wasserschaden.


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