Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Bank als Nachweis der Erbenstellung einen Erbschein verlangt. Die ihr vorgelegten Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments reichten ihr nicht aus. Also beantragten die Erben zähneknirschend einen Erbschein. Die hierfür verauslagten Kosten in Höhe von 1.434,- EUR verlangten sie von der Bank zurück.

Mit Recht, wie der BGH entschied. In den Vorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) existiere keine Vorschrift, wonach ein Schuldner von dem Erben als Legitimation die Vorlage eines Erbscheins verlangen und bis dahin die dem Erben geschuldete Leistung verweigern könne. Der Nachweis der Erbenstellung könne auch in anderer Form erbracht werden.

In unklaren Fällen könne allerdings aus Gründen des Schuldnerschutzes der Nachweis der Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins gerechtfertigt sein. Im Fall habe die Bank aber keinen Anlass gehabt, an der Richtigkeit der vorgelegten Dokumente zu zweifeln.

Vorinstanzen:

LG Berlin, AG Charlottenburg