Die ARGE lehnte die Übernahme der Weiterbildungskosten dennoch ab. Die Antragstellerin müsse einen Teil des BAföG später zurückzahlen. Das widerspreche dem Sinn der Förderung durch die ARGE.
Die Antragstellerin hat die Umschulung im August 2009 begonnen und einen Eilantrag beim Sozialgericht Dresden gestellt. Das Gericht gab dem Antrag nun statt. Die ARGE muss die Weiterbildungskosten vorläufig übernehmen. Zusätzlich muss sie eine Missbrauchsgebühr von 150,- € an die Gerichtskasse zahlen.
Die zuständige Richterin hatte der ARGE die Rechtslage in einem Erörterungstermin ausführlich dargelegt. Es ist offenkundig, dass eine Finanzierung von zwei Jahren durch die ARGE und des dritten Jahres durch BAföG vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden ist. Die ARGE hat die Antragstellerin selbst auf diese Möglichkeit hingewiesen. In diesem Fall fand es die Richterin rechtsmissbräuchlich, dass die ARGE der Antragstellerin die Förderung weiterhin verweigern wollte.
„Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass
1. (…)
2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder –verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.“
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