wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 2. Oktober 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



_blank


kostenlos aktuelle Urteile per E-Mail

Newsletter-Abonnieren
Besuchen Sie kostenlose-urteile.de direkt bei Google+ ...kostenlose-urteile.de

Anzeige

RAin Isabella Schmidt-Mrozek, Nagold(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Mietrecht, Vertragsrecht und Baurecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Isabella Schmidt-Mrozek
RA Heiko Boese, Hamburg(beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Baurecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Heiko Boese
RA Stephan Jörg, Mannheim(beschäftigt sich mit: Handels- und Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtschutz und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stephan Jörg
RAin Inga Häfker, Twistringen(beschäftigt sich mit: Mietrecht und Wegerecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Inga Häfker
RAin Dr. jur. Ulrike Storck, Taunusstein(beschäftigt sich mit: Arztrecht, Medizinrecht, Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht, Wohnungseigentums-
recht und Mietrecht
) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Dr. jur. Ulrike Storck
RA Roland Kesselring, Dresden(beschäftigt sich mit: Baurecht, Mietrecht und Wohnungseigentums-
recht
) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Roland Kesselring

0/0/5(0)Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.01.2007
VGH B 1/06 -

Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß

Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine uneingeschränkte Unverletzlichkeit der Wohnung

Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

§ 29 POG erlaubt zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, die akustische und optische Wohnraumüberwachung durch den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde hatte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, geltend gemacht, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) schließe die Möglichkeit einer Wohnraumüberwachung aus. Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde zurück.

Zwar schütze Art. 7 Abs. 1 LV den elementaren Lebensraum der eigenen Wohnung und gewährleiste das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden. Die Regelung enthalte daher das grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen oder Abhörgeräte bzw. Kameras zu installieren. Jedoch ermächtige Art. 7 Abs. 3 LV den Gesetzgeber, die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Behebung öffent­licher Notstände einzuschränken. Dies gelte nicht nur im Hinblick auf Naturkatastrophen oder allgemeine Notlagen - wie es der Beschwerdeführer angenommen hatte -, sondern berechtige auch zu Maßnahme der präventiven Wohnraumüberwachung. Allerdings müsse Art. 7 Abs. 3 LV in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang gebracht werden, das die bundesverfassungsrechtliche Regelung des Art. 13 Abs. 4 GG vermittele. Danach seien Maßnahmen der Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, und nur auf Grund richterlicher Anordnung gestattet. Bei einer Gesamtschau der gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher grundrechtssichernder Verfahrensbestimmungen genüge § 29 POG diesen Anforderungen an die Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Werbung

So sei die Anordnung von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen nach § 29 POG erst dann zulässig, wenn der Eintritt dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, hinreichend wahrscheinlich sei. Das Erfordernis der Dringlichkeit der Gefahr für die genannten Rechtsgüter erhöhe nochmals die Eingriffsschwelle sowohl hinsichtlich der Rechtsgüter, deren Schutz die Wohnraumüberwachung dienen solle, als auch des Grades der Wahrscheinlichkeit ihrer Gefährdung. Die zusätzliche Benennung der "gemeinen Gefahr", die an das Betroffensein einer unbestimmten Zahl von Personen oder Sachen anknüpfe, und der "Lebensgefahr" gewährleiste, dass nur hochrangige Rechtsgüter eine Wohnraumüberwachung rechtfertigen könnten. Verfahrensrechtlich unterliege die automatische Datenerhebung außerdem einer ständigen begleitenden richterlichen Kontrolle.

§ 29 POG gewährleiste darüber hinaus den absoluten Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die Privatwohnung stelle insoweit als "letztes Refugium" ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde dar. Eine akustische oder optische Wohnraumüberwachung habe deshalb grundsätzlich zu unterbleiben, wenn sich jemand allein oder ausschließlich mit Personen in der Wohnung aufhalte, zu denen er in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehe. In einem solchen Fall sei die Wohnraumüberwachung ausnahmsweise nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen, die zu erwartenden Gespräche oder Handlungen würden einen unmittelbaren Bezug zu einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufweisen. Eine berechtigterweise begonnene Wohnraumüberwachung müsse aber abgebrochen werden, sobald eine Situation eintrete, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sei. Zudem sei eine Datenerhebung in ein durch ein Amts- und Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis, beispielsweise zu einem Geistlichen oder Rechtsanwalt, bereits von Gesetzes wegen ausnahmslos unzulässig. Hingegen gestatte das Gesetz unter engen Voraussetzungen zulässigerweise eine automatisierte Speicherung des Inhalts abgehörter Gespräche. Dies könne etwa erforderlich sein, wenn Gespräche in einer Fremdsprache oder von mehreren Teilnehmern geführt würden.

Werbung

Die Regelung des § 29 POG wahre auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Maß­nahme diene dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Gewährleistung eines wirkungsvollen Schutzes der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen. Ihre Eignung zur Erreichung dieses Ziels werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass bisher nur eine geringe Zahl von Wohnraumüberwachungen durchgeführt worden seien. Dies beruhe auf dem mit der Maßnahme verbundenen hohen Aufwand und auf der polizeilichen Zurückhaltung beim Einsatz dieses der Gefahrenabwehr dienenden Instruments. Die restriktive Praxis stärke das Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis. Eine weniger grundrechtsbeeinträchtigende Alternative, die der Gefahrenabwehr gleich wirksam diene, sei nicht ersichtlich.

Schließlich sei auch die Überwachung des Wohnraums von so genannten Kontakt- und Begleitpersonen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, d.h. von Personen, die mit einer anderen, der Begehung zukünftiger Straftaten verdächtigen Person in Verbindung stehen. Eine solche Maßnahme setze als unerlässliche Voraussetzung zum einen das Vorliegen einer dringenden Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut voraus. Zum anderen müsse die Maßnahme zusätzlich der Verhinderung von im Gesetz genannten besonders schweren Straftaten dienen, die ausnahmslos mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren bedroht seien.

der Leitsatz

1. Art. 7 Abs. 3 LV ermächtigt den Landesgesetzgeber auch zur Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur präventiven Gefahrenabwehr.

2. Allerdings ist die Ermächtigung in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang zu bringen, das bundesverfassungsrechtlich nunmehr durch Art. 13 Abs. 4 GG vermittelt wird. Danach sind Maßnahmen der Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, und nur auf Grund richterlicher Anordnung gestattet.

3. Der Landesgesetzgeber hat die Grenzen dieser Ermächtigung gewahrt. Die Regelungen zur Durchführung einer Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr in § 29 POG genügen bei einer Gesamtschau der gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher grundrechtssichernder Verfahrensbestimmungen den Anforderungen, die nach Art. 7 Abs. 3 LV an eine Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung zu stellen sind.

4. Das Regelungsgefüge von § 29 POG gewährleistet insbesondere den absoluten Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der aus der Menschenwürdegarantie der Landesverfassung folgt. Die Bestimmungen wahren überdies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.03.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 03/07 des VGH Rheinland-Pfalz vom 14.03.2007

Dokument-Nr.: 3997 Dokument-Nr. 3997

Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Polizeirecht | Ordnungsrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3997

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
Fundstellen in juristischen Zeitschriften

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.