wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.12.2021
VerfGH 121/21 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

VerfGH hat den Eilantrag als unzulässig verworfen

Der Verfassungs­gerichts­hof hat den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28. Oktober 2021 beim Verfassungs­gerichts­hof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organ­streit­verfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 als unzulässig verworfen.

Das Organstreitverfahren in der Hauptsache richtet sich gegen den Präsidenten des Landtags, dem die Antragstellerin vorwirft, ihre Rechte aus Art. 65 und Art. 30 Abs. 2 der Landesverfassung dadurch verletzt zu haben, dass er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zu Unrecht unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung gemäß §§ 71, 69 der Geschäftsordnung des Landtags zurückgewiesen habe. Mit dem Eilantrag begehrt die Antragstellerin die Verpflichtung des Landtagspräsidenten, das Gesetzgebungsverfahren weiterlaufen zu lassen, jedenfalls aber eine darauf bezogene vorläufige Feststellung.

Auf Rechtsfolgen gerichtete Eilanträge können grundsätzlich nicht im Organstreitverfahren erreicht werden

Der Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die gestellten Eilanträge sind auf Rechtsfolgen gerichtet, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden können. Weder die begehrte Verpflichtung des Landtagspräsidenten noch eine "vorläufige" Feststellung einer etwaigen Rechtsverletzung der Antragstellerin kann der Verfassungsgerichtshof aussprechen.

Notwendigkeit eines Eingriffs des VerfGH in Autonomie eines anderen Verfassungsorgans weder dargelegt noch ersichtlich

Außerdem hat die Antragstellerin weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass ein auch nur vorübergehender Eingriff des Verfassungsgerichtshofs in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans unabdingbar wäre, um die Schaffung vollendeter Tatsachen bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Konkret fehlt es an einer substantiierten Darlegung dazu, dass der Antragstellerin bei Nichtergehen der einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht. Die für eine solche Annahme geltenden strengen Maßstäbe sind durch den Eilantrag nicht erfüllt. Das Organstreitverfahren in der Hauptsache (VerfGH 122/21) bleibt weiterhin anhängig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.12.2021
Quelle: Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)

Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 31174 Dokument-Nr. 31174

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss31174

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung