Abteilung eines Senioren- und Pflegeheims bleibt geschlossen

Soweit ihr darüber hinaus auch der offene Heimbetrieb untersagt und auch insofern ein Aufnahmestopp verfügt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen den Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichts geändert und der Antragstellerin den begehrten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Das Landratsamt hatte der Betreiberin des Heims im Mai 2005 den gesamten Heimbetrieb unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, nachdem diese das bestehende Senioren- und Pflegeheim Ende Oktober 2004 um eine geschlossene psychiatrische Station erweitert hatte, aus der wiederholt Bewohner geflohen waren. Diese konnten verschiedentlich erst aufgrund des Einsatzes von Polizei und Feuerwehr wieder aufgegriffen werden. Mit dem gerichtlichen Antrag wollte die Betreiberin des Heims den Betrieb zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren fortführen. Dies hat sie mit der Entscheidung des VGH nur bezüglich des offenen Betriebs eines Alten- und Pflegeheims erreicht. Ob bzw. inwieweit die angeordnete Betriebsuntersagung endgültig Bestand hat, wird noch in einem Widerspruchverfahren geprüft.

Den Sofortvollzug der Untersagung der geschlossenen Abteilung des Heims hielt das Gericht im Hinblick auf das besondere öffentliche Interesse am Schutz der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit und die insoweit geringen Erfolgsaussichten des Widerspruchs für gerechtfertigt. Die Antragstellerin besitze für den Betrieb einer geschlossenen Abteilung aller Voraussicht nach nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, da sie - soweit ersichtlich - noch immer keine tragfähige Betreuungskonzeption für diesen Teil ihrer Einrichtung vorgelegt und umgesetzt habe, so dass eine angemessene Qualität der Betreuung der dort untergebrachten Bewohner nicht gewährleistet erscheine. Daraus könne allerdings nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass die Antragstellerin auch für den Betrieb des offenen Teils ihres Senioren- und Pflegeheims unzuverlässig sei. Vielmehr sei aufgrund der positiven Feststellungen in einem Bericht des TÜV MED einstweilen davon auszugehen, dass insoweit auch weniger weitgehende Anordnungen als eine Betriebsuntersagung ausreichten, um die Einhaltung der heimrechtlichen Anforderungen sicherzustellen.