Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen

In dem zugrunde liegenden Fall rügte eine Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und erhob daher eine Gehörsrüge nach § 152 a VwGO. Denn ihrer Meinung nach habe das Gericht in seiner Entscheidung ihren Vortrag nicht ausreichend gewürdigt.

Nicht sämtliches Vorbringen der Beteiligten muss in der Entscheidung gewürdigt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte zu dem Fall aus, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht dazu verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht müsse aber nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung ausdrücklich würdigen. Der Anspruch schütze ferner nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt. Es sei zudem nicht Sinn der Gehörsrüge, das Gericht zu einer Ergänzung oder Erläuterung seiner Entscheidung zu bewegen.

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Ausgehend von den obigen Grundsätzen verneinte der Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Denn das Gericht habe den Vortrag der Klägerin berücksichtigt und zu allen entscheidungserheblichen Punkten Stellung genommen.