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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2016
12 S 1782/15 -

Stuttgart muss Mehrkosten für privaten Platz wegen fehlenden Kitaplatzes erstatten

Regulär für städtische Kindertagesstätte anfallende Kosten sind von Erstattungs­beiträgen abzuziehen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des 2012 geborenen Klägers meldeten diesen gut zwei Monate nach dessen Geburt bei der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart für einen Kitaplatz ab dem 1. Lebensjahr an. Da die Beklagte keinen Betreuungsplatz anbieten konnte, brachten die Eltern ihn von Januar 2013 bis November 2014 in einer privaten Kinderkrippe unter. Die im Zeitraum August 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz) bis November 2014 dadurch entstandenen Mehrkosten machte der Kläger, vertreten durch seine Eltern, beim Verwaltungsgericht Stuttgart geltend.

VG bejaht Pflicht zur Übernahme der Kita-Kosten seitens der Stadt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 5.620 Euro zuzüglich Zinsen und stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auch die weiteren Kosten für seine Unterbringung in seiner privaten Kinderkrippe in Stuttgart zu erstatten, soweit diese die Kosten überschreiten, die bei einer Unterbringung in einer städtischen Tageseinrichtung entstehen würden, solange dem Kläger kein zumutbarer Platz in einer städtischen Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch die Beklagte bereitgestellt wird (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -).

Berufung gegen VG-Urteil überwiegend erfolglos

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte überwiegend keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg legte seiner Entscheidung - wie schon das Verwaltungsgericht - zugrunde, dass das bloße "Versorgtsein" mit einem Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII die Träger der Jugendhilfe nicht davon entbindet, die zu betreuenden Unter-Dreijährigen in den Kreis der Anspruchsberechtigten einzubeziehen. Auch der Umstand, dass die Landeshauptstadt öffentliche Mittel für den Betrieb privat-gewerblicher Tageseinrichtungen zur Verfügung stellt und so mittelbar dazu beiträgt, dass solche Betreuungsplätze neben jenen in städtischen Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, führt für sich genommen nicht zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung.

Aufwendungen für selbst beschafften (wohnortnahen) Betreuungsplatz in der privaten Kindertagesstätte sind dem Grunde erstattungsfähig

Der Verwaltungsgerichtshof ging ferner davon aus, dass der Kläger aufgrund der Umstände des zu entscheidenden Falles nicht verpflichtet war, die Verschaffung eines Betreuungsplatzes durch die Stadt Stuttgart im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes "einzuklagen". Die Aufwendungen für den vom Kläger selbst beschafften (wohnortnahen) Betreuungsplatz in der privaten Kindertagesstätte "Early Bird Club" in Stuttgart hält der Verwaltungsgerichtshof deshalb dem Grunde nach entsprechend den Grundsätzen des § 36 a Abs. 3 SGB VIII für erstattungsfähig. Von den monatlichen Betreuungskosten muss der Kläger sich aber grundsätzlich abziehen lassen, was er auch in einer städtischen Kindertagesstätte aufgewandt hätte. Für ein unwirtschaftliches Verhalten des Klägers - etwa eine Luxusbetreuung - sah der Verwaltungsgerichtshof im zu entscheidenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eine Korrektur des verwaltungsgerichtlichen Urteils war lediglich in Bezug auf einzelne Aufwendungen des Klägers in Höhe von 330 Euro veranlasst.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.12.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online

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