wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 27. November 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



_blank


0/0/5(0)Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.11.2011
5 K 1134/11.TR -

Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

Von Verfassungswegen bei der Erfüllung der Einkommenssteuerschuld zu berücksichtigendes Existenzminimum spielt im Beitragsrecht keine Rolle

Die Industrie- und Handelskammer Trier ist im Rahmen ihrer Beitragserhebung nicht verpflichtet, zur Sicherstellung des Existenzminimums ihrer Mitglieder über die im IHK-Gesetz geregelten Freibeträge hinausgehende Freibeträge vorzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Pflichtmitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer Trier gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten, mit dem ein endgültiger Beitrag für das Jahr 2009 in Höhe von etwa 100 Euro und eine Vorausleistung in Höhe von etwa 125 Euro festgesetzt worden war, mit der Begründung geklagt, dass die Beitragserhebung einen Eingriff in das steuerfreie Existenzminimum darstelle. Bei dem der Beitragserhebung zugrunde gelegten Freibetrag werde nicht zwischen Alleinstehenden und alleinverdienenden Eheleuten differenziert, was gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Verfassungsrechtliches Gebot zur Erhebung von Kammerbeiträgen unter Berücksichtigung eines zu verbleibenden Existenzminimums besteht nicht

Die Richter des Verwaltungsgericht Trier wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass kein verfassungsrechtliches Gebot bestehe, Kammerbeiträge nur insoweit zu erheben, als dem Beitragspflichtigen ein Existenzminimum verbleibe. Die Beitragserhebung erfolge ausschließlich zur Deckung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer und müsse sich lediglich an dem Vorteil des Beitragspflichtigen orientieren. Das von Verfassungswegen bei der Erfüllung der Einkommenssteuerschuld zu berücksichtigende Existenzminimum spiele im Beitragsrecht keine Rolle. In besonderen Härtefällen bestehe die Möglichkeit unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse einen gesonderten Erlassantrag zu stellen, einer Möglichkeit, von der das Pflichtmitglied im zur Entscheidung anstehenden Fall jedoch ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht hatte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.01.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

Dokument-Nr.: 12778 Dokument-Nr. 12778

Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beiträge | Beitrag | Existenzminimum | Industrie- und Handelskammer | IHK

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12778

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung