Tschechische Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Anders als in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2008 war in der tschechischen Fahrerlaubnis des Antragstellers ein deutscher und nicht ein im Ausstellungsstaat liegender Wohnsitz eingetragen. Wenn sich aber auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst feststellen lässt, dass der europarechtlich vorgeschriebene Wohnsitz im Ausstellerstaat (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/439/EWG) zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins nicht vorgelegen hat, muss einem ausländischen Führerschein die Anerkennung versagt bleiben, wenn er in Deutschland wegen nicht behobener Eignungsmängel nicht ausgestellt werden könnte. Diese Ausnahme von der Anerkennung ist auch in der o.g. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich genannt und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.