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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.02.2015
1 L 349/15.TR -

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen

VG Trier zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeits­über­schreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.

In dem zu entscheidenden Fall hatten Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht und dort die "Seniorchefin" angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.

Landkreis hätte weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen vornehmen müssen

Das Verwaltungsgericht Trier führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass der zuständige Landkreis mit diesem Vorgehen weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen habe, die vor dem Hintergrund der fehlenden Aufklärungsbereitschaft der "Seniorchefin" jedoch geboten gewesen seien.

Möglichkeiten zur Ermittlung des Täters

Zu den danach notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Falle einer Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug beispielsweise die Frage nach Geschäftsbüchern, anhand derer die betrieblichen Fahrten nachvollzogen werden können, oder die Ermittlung und Befragung des zuständigen Geschäftsführers/sonstigen organschaftlichen Vertreters. Erst wenn der in diesem Sinne Verantwortliche keine Auskünfte über den Fahrer geben kann oder will, und Hinweise auf dessen Person auch den Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden können, fehlt es an der für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Mitwirkung.

Verfügung einer Fahrtenbuchauflage erst bei erfolglosen Ermittlungsmaßnahmen zulässig

Zielführend im zugrunde liegenden Verfahren wäre gewesen, durch Befragung der "Seniorchefin" oder durch einen Auszug aus dem Handelsregister zu ermitteln, wer Geschäftsführer oder sonstiger Verantwortlicher für eine entsprechende Auskunft ist und diese Person alsdann zu befragen. Erst wenn diese Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt hätten, hätte eine Fahrtenbuchauflage verfügt werden dürfen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

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Dokument-Nr.: 20698 Dokument-Nr. 20698

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Kommentare (2)

 
 
Peter Kroll schrieb am 06.03.2015

Hollands "von hinten" ist das bessere Modell. Aber wie lautet der Standartschrei: " Es sind Arbeitsplätze in Gefahr". Und wenn es die der Anwälte sind. In Goslar wird darauf geachtet, das sich Deutschland nicht abschafft.

MattyRecht schrieb am 04.03.2015

Falsch, und richtiges Urteil!

Solche marxistische bolschewistische Impedanzen der Behörden ist willkürlich betrugsmäßig anmaßend SED NVA Haftigkeiten besudelt hier sich auch Großkotzig falsches anzumaßen in solcher nicht mehr Demokratie Vorgehensweise unter falschen auch noch Nötigungsstand ihn erfüllt zu haben damit zu erpressen, Fahrtenbuch wegen um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) wenn es mal einer so dann auch wäre und Blitzer zudem auch 100% einer noch Eichung vorlag, wird hier absolut verkannt in Urteil und in dem hier auch Vorbringen, schon seltsam, jemanden aufzuerlegen das zu wollen, wegen solchen Schwachsinn, bei freier Strecke, weil er zu schnell ist auf einer zudem ausgebauten ""Autobahn`` wohl bemerkt der Extravaganz ausgebauten weiten Breitenfahrbahndecke!

Fahrtenbücher hier deshalb und sowieso jemanden aufzuzwingen halte ich zudem hier das Urteil vollkommend richtig, was sich da die Helden erlauben, gehört denen ein Merkbuch auferlegt um das sie Ihren Misst niederschreiben mal welchen Blödsinn in den Amtsstuben man so da verrichtet Tag ein Tag aus für ein Jahr. Das wirkt sich später dann auf die Steuerzahler zu gut allerdings aus, was man da auch wiederum einsparen könne.

Fahrtenbücher Auflage halte ich nicht für gesetzlich es ist eher als ein verfassungswidriger Akt um Menschen nur zu lenken zu wollen zu können wie in der DDR es ja schon seinerzeit der Kontrollregime es so was als auch Abartig, solche hier überhaupt einzustellen um ja die Kontrolle Herr der Sachlage zu sein, das geht nicht und nenne ich SED Verhalten jener Behörde die sich das Politverhalten der SED anmaßt anklagen zu müssen, da sie das auch gar nicht darf nach § 1 GG! auch der Bundesverkehrsminister ist in der Sache unter Druck zusetzen zu müssen, diesen Schwachsinn umgehen in 16 Bundesländer aufheben zu lassen zu werden, das hat hier nichts mehr mit der Demokratie zu tun, das gab es in der DDR, nicht hier.

Auch dann wegen der 25 Km/h zu schnell einmalig kann die/der Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin keine Fahrtenbuchauflage tätigen. vgl.

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, [...], Rn. 17, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3 f., vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 3, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 3; siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9.

Der Begriff des Halters gilt nach einhelliger Auffassung einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = [...], Rn. 9; ferner zu § 31a StVZO: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 8 A 3435/01 -, Abdruck S. 3, vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, VRS 121, 319 = [...], Rn. 7, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3, vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 2, vom 5. September 2012 - 8 B 985/12 -, Abdruck S. 2, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 2; vgl. ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9, sowie König, ebenda, § 7 StVG Rn. 14 m.w.N.

Auch für den Halterbegriff des § 31a StVZO gelten daher die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = [...], Rn. 18; Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 31a StVZO Rn. 19; Weber, SVR 2014, 50, 52.

Das sollte sich der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich bitte erst einmal hinter den Ohren schreiben schon müssen, bevor es hier Sadistische Unwerke verrichte die ins Inkompetente weit einreisen lassen zur Stellung nicht auch mehr geeignet zu sein, in solchem Amt weiter tätig bleiben zu können.

Zudem bin ich für die allgemeine Unart der Kontrollen sie einzustellen zu müssen, Gesetz ist eben Gesetz, und wer das Grundgesetz von Behörden nicht wart, hat nichts in den Amtsstuben zu suchen.

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