Erschließungsbeitragssatzung wegen fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig

Die Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart sieht vor, dass die Stadt einen Anteil von 5 % der Erschließungskosten trägt (bzw. 15 % bei Treppenwegen). Die Stadt vertrat hierzu die Auffassung, dass nach neuem landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht ein lediglich 5 %-iger Anteil an den Erschließungskosten durch die Gemeinde zulässig und sogar vorgesehen sei. Eine Differenzierung nach Straßenarten und -typen sei nicht erforderlich. Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt.

Eigenanteil von mindestens 5 % darf nicht ohne Prüfung festgesetzt werden

Die landesgesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung vom 17.03.2005, wonach der Beitragsberechtige mindestens 5 % der beitragsfähigen Kosten selbst zu tragen habe, gebe nur eine von mehreren Rahmenbedingungen für die Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens vor. Der Satzungsgeber müsse außer dieser weitere Gesichtspunkte in seine Abwägung einbeziehen. § 23 Abs. 1 KAG ermächtige die Gemeinde jedenfalls nicht, ohne nähere Begründung und Abwägung den Eigenanteil auf den Mindestanteil von 5 % festzusetzen. Die entsprechende satzungsrechtliche Regelung der Beklagten, wonach die Stadt 5 %, bei Treppenwegen 15 % der beitragsfähigen Kosten trage, verletze höherrangiges Recht. Gerade bei der Höhe des Gemeindeanteils sei in besonderer Weise das Äquivalenzprinzip zu beachten, wonach eine öffentliche Abgabe nicht in einem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Hand gebotenen Leistung stehen dürfe. Dem entsprechend sei der Gemeindeanteil nach dem jeweiligen Vorteil der Erschließungsanlagen für die Allgemeinheit zu bemessen. Dies ziehe die Verpflichtung des Ortsgesetzgebers nach sich, die Notwendigkeit einer Differenzierung nach Straßentypen zu prüfen.

Abwägungsentscheidung fehlt

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart habe jedoch beim Satzungsbeschluss am 07.12.2006 keine auf das gesamte Gemeindegebiet bezogene Abwägungsentscheidung getroffen, in welchem Umfang eine Inanspruchnahme der Erschließungsanlage durch die Allgemeinheit einerseits und durch Beitragsschuldner andererseits zu erwarten sei. Eine Auseinandersetzung mit der Frage des Vorteils für die Allgemeinheit finde sich im Gemeinderatsprotokoll nicht. Dies, obwohl es bei der Landeshauptstadt Stuttgart auf der Hand liege, dass es Straßen sehr unterschiedlicher Verkehrsbedeutung gebe und auch schon bisher (wenigstens) für Treppenwege die Notwendigkeit einer Differenzierung erkannt worden sei.

Erschließungsbeitragssatzung ist insgesamt nichtig

Die fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils führe zu einer Gesamtnichtigkeit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt, denn sie habe zur Folge, das sich der umlagefähige Aufwand nicht ermitteln und verteilen lasse. Die Ungültigkeit der Satzung führe dazu, dass vom Kläger vorläufig - bis zum Beschluss einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung - weder Beiträge noch Vorausleistungen erhoben werden könnten.