wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 25. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015
12 K 5587/15 -

Unterrichts­auss­chluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt

Schule darf zum Schutz des Schulfriedens konsequent durchgreifen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fünfzehntägiger Ausschluss eines Schülers der 7. Klasse vom Unterricht gerechtfertigt ist, nachdem dieser über die Schulleiterin im Klassenchat beleidigenden "WhatsApp"-Äußerungen geschrieben hatte. Den gegen den Schulausschluss gerichteten Eilantrag des 14-jährigen lehnte das Gericht damit ab.

Der 14-jährige Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls hatte über "WhatsApp" im Klassenchat vom 12. November 2015 bezüglich der Schulleiterin geäußert, "Fr v muss man schlagen" und "Ich schwör Fr v soll weg die foatze" und - "Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist" - "ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte" sowie mündlich am 13. November 2015 gegenüber einem Mitschüler geäußert, "Die kleine Hure soll sich abstechen". Gegen den daraufhin von der Schulleiterin mit Bescheid vom 21. November 2015 verfügten sofortigen fünfzehntägigen Unterrichtsausschluss legte der Schüler Widerspruch beim Regierungspräsidium Stuttgart ein und beantragte außerdem beim Verwaltungsgericht, den sofortigen Vollzug des Unterrichtsausschlusses auszusetzen.

Verhalten des Schülers führt zu Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin sowie zu schwerer Störung des Schulfriedens

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass durch die "WhatsApp"-Äußerungen im Klassenchat vom 12. November 2015 bezüglich der Schulleiterin und der Äußerung vom 13. November 2015 ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten gegeben sei, das zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin sowie zu einer schweren Störung des schulischen Friedens geführt habe. Dass der Antragsteller diese Äußerungen nicht selbst getätigt haben will, erscheine dem Gericht nach den vorliegenden Screenshots ganz fernliegend, auch weil sie in jeder Hinsicht zu früherem, vergleichbar schwerem Fehlverhalten passten (etwa den Unterrichtsausschluss vom April 2015 wegen Beschimpfung einer Aufsichtsperson im Mittagspausenbereich als "Hurenfotze").

Schule muss wiederkehrendes Fehlverhalten eines Schülers nicht dauerhaft hinnehmen

Das Fehlverhalten des Schülers wiege auch deshalb besonders schwer, weil es sich - schon beim Studium der vielen Klassentagebucheinträge seit Klasse 5 - an zahlreiche Vorfälle und Erziehungsmaßnahmen anschließe, die offenbar allesamt hinsichtlich des schulischen Verhaltens des Schülers weitgehend folgenlos geblieben seien. Das offenbar immer wiederkehrende Fehlverhalten des Schülers ("Angrinsen der Lehrkräfte", "permanente Provokation", "Nichterscheinen zum Nachsitzen" etc.) müsse eine Schule nicht dauerhaft hinnehmen. Auch zum Schutze des Schulfriedens dürfe vielmehr konsequent durchgegriffen werden, wie dies im angegriffenen Bescheid getan worden sei. Die gleichzeitig verfügte Androhung des Ausschlusses aus der Schule sei bei dieser Sachlage ebenfalls rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart/ra-online

Dokument-Nr.: 22009 Dokument-Nr. 22009

Aktuelle Urteile aus dem Schulrecht | Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22009

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Sylvia Majocchi schrieb am 16.12.2015

Auffällig ist, dieser Junge hat ein bemerkenswertes Selbstbewusstsein: Mit 14 Jahren noch eine dermaßen auffällig stümper- und fehlerhafte Schreibweise an den Tag zu legen, kommt, um es salopp zu sagen, einem "Selbstmordattentat" in puncto Niveau gleich. Mut, für sein Verhalten einzustehen, kann diesem Schüler nicht zur Last gelegt werden. Gleichwohl scheint er sich für unentbehrlich zu halten und will demzufolge die Teilnahme am Unterricht erzwingen. Oder hat er sich etwa besonnen und die Überzeugung gewonnen, Schule könnte womöglich seinem Lebensweg doch noch einen positiven Richtungswechsel bescheren? Wohl kaum!

Die "Westfälischen Nachrichten" veröffentlichten im vergangenen Jahr eine Reihe von "WhatsApp-Statussprüchen", u. a. folgenden: „Running away from your problems is a race you’ll never win”. Wie wahr!

Ein Bravo der richterlichen Entscheidung!

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung