Prostitution verboten - Kein Bordell für Ortschaften mit weniger als 35.000 Einwohnern

Der Bordellbetreiber klagte, weil ihm das Betreiben eines bordellartigen Betriebes untersagt wurde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2009 die Klage abgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Dieses Prostitutionsverbot hat auch noch heute seine Gültigkeit.

Bordellbetrieb zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes untersagt

Ein Wohnungseigentümer hatte in einer im Nordosten Baden-Württembergs gelegenen Stadt mit ca. 22.000 Einwohnern seit Februar 2007 Zimmer an Prostituierte vermietet. Nach § 1 der Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom 03.03.1976 - Prostitutionsverordnung - ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dem Kläger war daher am 04.10.2007 mit sofortiger Wirkung die Führung eines bordellartigen Betriebes untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.500,00 angedroht worden.