Stichtagsregelung für Versorgungsansprüche von Soldaten und Beamten im Auslandseinsatz

Der Deutsche Bundestag hatte dieses Gesetz im Jahre 2004 verabschiedet und eine Rückwirkung der begünstigenden Regelung zum 1.12.2002 aufgenommen. Anlass für das Gesetz war ein Terroranschlag in Afghanistan im Juni 2003 auf einen mit deutschen Soldaten besetzten Bus in Kabul, bei dem 4 Bundeswehrangehörige getötet und 29 verletzt wurden. Der ursprüngliche Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde im Gesetzgebungsverfahren auf den 1.12.2002 zurückverlegt, um die Opfer eines Hubschrauberabsturzes im Dezember 2002 mit einzubeziehen.

Der Kläger sah seinen Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt, weil die Stichtagsregelung nicht bis in den März 2002 zurückreicht.

Richter: Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum eingehalten

Dieser Argumentation folgte die 12. Kammer nicht. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum für eine Rückwirkung bei gesetzlichen Begünstigungen eingehalten. Die Wahl des Stichtages bringe zwar unvermeidlich gewisse Härten mit sich, die aber selbst bei einer Einbeziehung der Gruppe des Klägers nicht auszuschließen gewesen wäre, da auch dann andere bei vorherigen Ereignissen in Auslandseinsätzen Geschädigte weiterhin nicht berücksichtigt worden wären. Die Versorgungsverbesserung sei nämlich nicht auf Afghanistan-Einsätze beschränkt, sondern für alle Auslandseinsätze eingeführt worden.