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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2015
1 L 1429/15 -

Auch "umgangsschwieriger" Obdachloser darf nicht auf Einmannzelt verwiesen werden

Ausstattung genügt nicht Anforderungen an menschenwürdige Unterkunft

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass auch ein "umgangsschwieriger" Obdachloser zur Übernachtung auf ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden darf. Eine solche Ausstattung genüge nach Auffassung des Gerichts erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Eritrea statt, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft und die Ausstattung mit Zelt, Schlafsack und Thermomatte gewandt hatte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Eritrea. Er lebt seit Ende 2010 in verschiedenen Notunterkünften der Gemeinde Legden. Ihm wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Nachdem der Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden ist und im Oktober 2015 einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben soll, widerrief die Gemeinde Legden mit sofortiger Wirkung die Einweisung des Antragstellers in die Notunterkunft, erteilte ihm ein befristetes Hausverbot und übergab ihm für die Zeit bis zum 5. Dezember 2015 ein Zelt (für eine Person), einen Schlafsack und eine Thermomatte. Zur Begründung führte die Gemeinde im Wesentlichen an, dass das Hausverbot zur Verhinderung weiterer Störungen des Dienstbetriebs in der Notunterkunft und zum Schutz der dort untergebrachten Personen erforderlich sei. Die Anmietung einer Unterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft zu anderen Wohnungen und dort lebenden Menschen würde das Problem verlagern, aber nicht lösen. Der Antragsteller werde nicht endgültig aus der Betreuung entlassen. Die Maßnahme solle vielmehr eine eindeutige Warnung sein, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu überdenken.

Behörde steht bei vorübergehender Unterbringung von Obdachlosen grundsätzlich weiter Ermessensspielraum zu

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem, dass sich der befristete Widerruf der Einweisungsverfügung in eine Notunterkunft und die Erteilung des Hausverbots als ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig erwiesen haben. Zwar stehe der Behörde bei der vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes sei es aber erforderlich, dass obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen werde, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters biete und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lasse.

Flüchtling steht Recht auf körperliche Unversehrtheit zu

Dies zu Grunde gelegt, habe der Antragsteller nicht darauf verwiesen werden dürfen, dass ihm für die Zeit bis zum 5. Dezember 2015 ein Schlafsack, eine Thermomatte und ein Zelt zur Verfügung gestellt würden. Eine solche Ausstattung genüge erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Dies gelte namentlich vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsverhältnisse in der kalten Jahreszeit und des Rechts des Antragstellers auf körperliche Unversehrtheit. Dem könne die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Antragsteller nicht unterbringungsfähig sei. Insoweit dürfe vor dem Hintergrund, dass die für die Unterbringung Obdachloser zuständigen Behörden oftmals mit schwierigen Persönlichkeiten umgehen müssten, kein zu niedriger Maßstab angelegt werden. Von einer fehlenden Unterbringungsfähigkeit des Antragstellers gehe auch die Antragsgegnerin selbst nicht aus, was ihr ausdrücklicher Hinweis darauf zeige, dass der Antragsteller nicht endgültig aus der Betreuung entlassen werden solle. Die Antragsgegnerin sei auch nicht darauf beschränkt, den Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft für asylbegehrende Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen. Vielmehr könne für den Antragsteller gerade ein individualisierter Ansatz mit separater Unterbringung in Betracht kommen. Dies würde eine Maßnahme des schonenden Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Antragsgegnerin sowie der in ihren Einrichtungen lebenden Personen und dem bestehenden Anspruch des Antragstellers auf eine menschenwürdige Unterkunft darstellen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Münster/ra-online

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Kommentare (2)

 
 
feo schrieb am 30.11.2015

Aber für deutsche Obdachlose ist so etwas "menschenwürdig" ?

Paul Rudoph schrieb am 30.11.2015

Solche Urteile treiben völlig normale, rechtstreue Bürger, in die Arme der AfD ...

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