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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 19.08.2014
M 6b E 14.2930 -

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK von weniger als 1,1 Promille rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Anordnung kann auf § 13 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung gestützt werden

Wird einer Autofahrerin wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,1 Promille von einem Amtsgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so muss die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Anordnung ist nach § 13 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amtsgericht entzog einer Autofahrerin im Januar 2014 die Fahrerlaubnis. Hintergrund dessen war, dass die Autofahrerin unter Alkoholeinfluss ihr Fahrzeug gesteuert hatte. Eine entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,1 Promille. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragte die Autofahrerin die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die zuständige Behörde machte dies jedoch von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Nach Einschätzung der Autofahrerin sei ein solches Gutachten aber nicht erforderlich. Sie sei weder wiederholt unter Alkoholeinfluss gefahren, noch sei bei ihr eine BAK von 1,6 Promille oder mehr festgestellt worden. Sie beantragte daher im Eilverfahren ihr die Fahrerlaubnis zu erteilen.

Kein Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht München entschied gegen die Autofahrerin. Ihr habe kein Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zugestanden, bevor nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten die Zweifel an ihrer Fahreignung beseitigt werden. Die Behörde könne nach § 13 Nr. 2 d) FeV ein solches Gutachten anordnen, wenn die Fahrerlaubnis unter einer der Voraussetzungen der Buchstaben a) bis c) entzogen wurde. Zwar sei es richtig, dass die Fahrerlaubnis weder wegen einer wiederholten Trunkenheitsfahrt noch wegen einer BAK von 1,6 Promille oder mehr entzogen wurde und somit die Buchstaben b) und c) nicht in Betracht kamen. Der Autofahrerin sei aber die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Damit habe der Buchstabe a) gegriffen.

Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich

Ohnehin habe dem Antrag nach Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegengestanden, dass eine Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich war. Es sei für das Gericht nicht nachvollziehbar gewesen, warum die Autofahrerin nunmehr dringendst auf die Fahrerlaubnis angewiesen war. Soweit sie anführte, dass sie beruflich das Auto habe nutzen müssen, wies das Gericht daraufhin, dass die Autofahrerin auf dieselbe Weise ihren Arbeitsplatz habe erreichen können, wie während der Sperrfrist.

Mögliche Gefahren für Verkehrsteilnehmer schloss vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis aus

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei eine vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis darüber hinaus ausgeschlossen gewesen. Es sei zunächst erforderlich gewesen, dass die Zweifel an der Fahreignung der Autofahrerin ausgeräumt werden. Insofern seien im Hinblick auf die möglichen Gefahren durch eine ungeeignete Fahrzeugführerin die anderen Verkehrsteilnehmer schützenswerter. Die möglichen beruflichen und persönlichen Nachteile aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis seien demgegenüber hinzunehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.11.2014
Quelle: Verwaltungsgericht München, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 19199 Dokument-Nr. 19199

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 712
DAR 2014, 712

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