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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 05.08.2015
7 K 2267/13 -

JVA muss Strafgefangenem Auskunft über Höhe des vereinbarten Arbeitsentgelts mit privaten Unternehmen erteilen

Ehemaliger Strafgefangener hat Auskunftsanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die Justiz­vollzugs­anstalt (JVA) von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat.

Die JVA hatte während der Haftzeit des Klägers mit verschiedenen privaten Unternehmen Verträge über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte geschlossen. Die mit den Unternehmen als Gegenleistung vereinbarte Vergütung orientierte sich nach den Angaben des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen. Die Strafgefangenen erhielten demgegenüber für ihre Arbeitseinsätze seitens der JVA Vergütungen, die sich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes berechneten. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Auskunft über die Höhe der für seine Tätigkeit an die JVA geleisteten Vergütung.

Begehrten Informationen sind bei der JVA "vorhanden"

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes seien die begehrten Informationen bei der JVA "vorhanden" und müssten von dieser nicht erst beschafft werden. Das bloße Sichten, Heraussuchen und Zusammenstellen des begehrten (vorhandenen) Datenmaterials sei typischerweise Teil der Verpflichtung der Behörde zur Informationsgewährung.

Übermittlung der begehrten Informationen legt keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen offen

Dem Informationsanspruch des Klägers stünden auch öffentliche Belange nicht entgegen. Der Verwaltungsaufwand, der für die Bearbeitung des Antrags des Klägers erforderlich sei, werde vom Informationsfreiheitsgesetz vorausgesetzt und könne eine Antragsablehnung allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Behörde trotz personeller, organisatorischer und sächlicher Vorkehrungen durch die Erfüllung ihrer Informationspflicht an der Erledigung ihrer eigentlichen (Kern-)Aufgaben gehindert wäre. Dies sei nicht der Fall. Schließlich würden durch die Übermittlung der begehrten Informationen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen offenbart. Die vereinbarte Vergütung orientiere sich nach den Ausführungen des beklagten Landes an den geltenden Tarifverträgen, die Offenlegung dieser Vergütung könne einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Unternehmen von daher nicht begründen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.08.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Minden/ra-online

Dokument-Nr.: 21476 Dokument-Nr. 21476

Aktuelle Urteile aus dem Strafvollzugsrecht | Verwaltungsrecht

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Kommentare (2)

 
 
MattyRecht schrieb am 23.08.2015

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 05.08.2015

- 7 K 2267/13 - Unverschämtheit was da für ein Inkompetentes P.. sitzt in der JVA, die hier meinen sie können wie in der DDR agieren, Gefangene unter der Zwangslage § 12 GG setzen verbrecherisch und dabei noch abkassieren. Ich bin der Meinung aufgrund des Urteiles, man sollte hier die Staatsanwaltschaft Minden einschalten müssen, um dort mal die Ermittlungen gegen Verwaltungsbeamte der JVA zu prüfen inwieweit sie ihre Taschen wie ja es so in der DDR MDI SED üblich war, Gleichungen dort so vollzogen dann werden offen-decken zu lassen zu können. Skandal pur ist es jetzt schon des hier zusehenden Urteilsvorlage!! Der Landtag Düsseldorf sollte sich hier mal schnell einschalten dazu müssen..

awrudolph schrieb am 21.08.2015

Als anspruchsbegründende Norm wird das IFG NRW herangezogen. Dies bedeutet konsequenter Weise, dass es unerheblich ist, wer den Auskunftsanspruch geltend macht. Es müsste also auch einem grundsätzlichen Auskunftsersuchen eines nicht Betroffenen stattgegeben werden. Ob die Entscheidung unter diesem Aspekt haltbar ist, ist fraglich.

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