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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.12.2015
3 L 1482/15.MZ -

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig

Maßnahme nur bei zu erwartenden unaufklärbaren Verkehrs­verfehlungen auch mit anderen Fahrzeugen des Fuhrparks zulässig

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrs­verfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin eines in Form einer GmbH organisierten Handwerksbetriebs und hält hierfür sechs Fahrzeuge. Mit einem Betriebsfahrzeug wurde eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin gab die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Antragstellerin als Halterin für alle Fahrzeuge der Firma unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten auf. Die Antragstellerin suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Fahrtenbuchauflage für einzelnes Fahrzeug zulässig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag hinsichtlich des Fahrtenbuchs für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, abgelehnt, hinsichtlich der übrigen Betriebsfahrzeuge hatte er Erfolg. Rechtmäßig sei die Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug, mit dem Abstandsvorschriften verletzt worden seien, weil die Feststellung des hierfür verantwortlichen Fahrzeugführers nicht gelungen sei. Die Halterin des Fahrzeugs habe nicht in der notwendigen Weise an der Ermittlung des Verantwortlichen mitgewirkt, obwohl ihr angesichts des vorgelegten Lichtbilds möglich gewesen wäre, den Kreis der in Betracht kommenden Mitarbeiter einzugrenzen, wenn nicht gar den Fahrer zu benennen. Dabei hätte die Halterin gegebenenfalls auch anhand ihrer Geschäftsunterlagen rekonstruieren müssen, welcher Mitarbeiter als Fahrzeugführer in Betracht komme.

Fahrtenbuchauflage für übrige Kraftfahrzeuge unzulässig

Der Eilantrag sei jedoch hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage für die übrigen Kraftfahrzeuge des Betriebs begründet. Eine derart weitreichende Maßnahme sei nur verhältnismäßig, wenn die Ordnungsbehörde Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks angestellt und darüber hinaus eine Abschätzung vorgenommen habe, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien. Beiden Anforderungen sei vorliegend der Antragsgegner nicht gerecht geworden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.12.2015
Quelle: Verwaltungsgericht Mainz/ra-online

Dokument-Nr.: 21960 Dokument-Nr. 21960

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
willi igel u. die angefahrnenschulkinder schrieb am 08.12.2015

das grundsätzliche führen von fahrtenbüchern

dient auch der prävention anderen strafbaren handlungen gegenüber.die halterin hat nicht für die ermittlung des fahrers sorge getragen.somit besteht durchaus auch für die anderen fahrzeuge eine möglichkeit der diesbezüglichen rechtswidrigen nutzung.das kann das verwaltungsgericht nicht ausschließen.

und daher ist die auflage nicht unverhältnismäßig sondern sollte obligatorisch generell für fuhrparkhalter geltung haben.

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