Sonn- und Feiertagsschutz gilt fort - Autowaschanlage am Sonntag unzulässig

Die Ordnungsbehörde einer rheinhessischen Gemeinde untersagte dem Kläger den Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen. Es geht um eine weitgehend automatisierte, offen gestaltete Selbstbedienungsanlage in einem Gewerbegebiet, in dem sich auch eine Kirche und einige Einfamilienhäuser befinden.

Die vom Kläger angerufenen Richter der 1. Kammer haben die behördliche Verfügung bestätigt: Der Waschbetrieb sei eine öffentlich bemerkbare Tätigkeit, die dem Wesen des Sonn- und Feiertags widerspreche; als solche sei er nach dem Landesgesetz verboten.

Die Verfassungen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz gewährleisteten den Schutz von Sonn- und Feiertagen als ein Grundelement des sozialen Lebens und der staatlichen Ordnung. Als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung bzw. als „Tage der religiösen Erbauung, seelischen Erhebung und Arbeitsruhe“ bezeichneten die Verfassungen die Sonn- und Feiertage. Diese Gesetzesaussagen seien unverändert verbindlich, ungeachtet der Wandlungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Dem hieraus ableitbaren Wesen des Sonn- und Feiertags widerspreche der gewerbliche Waschanlagenbetrieb.

Allein der Gesetzgeber habe es in der Hand, den Schutzumfang der Sonn- und Feiertagsruhe entsprechend den Veränderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu modifizieren. Der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber habe aber erst unlängst zu erkennen gegeben, dass die gesetzlichen Schutzvorgaben in Rheinland-Pfalz nach wie vor Verbindlichkeit beanspruchen. Denn in Kenntnis des gesellschaftlichen Wandels habe er zwar zu Gunsten von Videotheken eine begrenzte Lockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes vorgenommen, nicht aber in anderen Bereichen.