wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 8. Dezember 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.02.2016
7 K 947/14 -

Kein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle bei guter Erreichbarkeit regulärer Apotheken

Fünf Kilometer entfernte Apotheke mit den öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreichbar

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle nur erteilt werden darf, wenn diese zur ordnungsgemäßen Arzneimittel­versorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich ist. Sind Apotheken in einem Umkreis von 5 km mit den öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos erreichbar, sind die Voraussetzungen für eine solche Rezeptsammelstelle entsprechend nicht gegeben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die zuständige Apothekerkammer Nordrhein den Antrag des klagenden Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgelehnt. Mit seiner dagegen gerichteten Klage macht der Kläger geltend, dass den Bürgern von Merkenich, denen seit 2013 keine Apotheke am Ort mehr zur Verfügung stehe, der Weg zu einer der umliegenden Apotheken nicht zuzumuten sei.

Voraussetzungen für Errichtung einer Rezeptsammelstelle nicht gegeben

Dem ist das Verwaltungsgericht Köln nicht gefolgt und führte zur Begründung aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung einer Rezeptsammelstelle nicht vorlägen. Die Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn die Einrichtung einer Rezeptsammelstelle zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich sei. Dies lasse sich für Merkenich nicht feststellen. In einer Entfernung von jeweils ca. 5 km gebe es in den umliegenden Stadtteilen Chorweiler, Heimersdorf und Niehl mehrere Apotheken. Maßgeblich sei vor allem die im Vergleich mit ländlichen Regionen ausgesprochen gute Erreichbarkeit der umliegenden Apotheken für die Bürger von Merkenich mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.02.2016
Quelle: Verwaltungsgericht Köln/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Apotheke | Filialapotheke | Entfernung | Rezept | Rezeptsammelstelle

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22235 Dokument-Nr. 22235

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22235

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung