wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 26. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2011
7 K 3433/10 -

Sanktion: Bewertung einer mündlichen Prüfung mit "ungenügend" wegen Mitführen eines Handys

Sanktion muss verhältnismäßig ausfallen / Schule muss Sanktionsnote korrigieren

Wer während einer Prüfung ein Handy mit sich führt, der macht sich eines Täuschungsversuchs schuldig und muss mit der Sanktionsnote "ungenügend" rechnen. Legen die Umstände des Einzelfalls jedoch eine mildere Bewertung nahe, so kann nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen eine Bewertung als "ungenügend" vorgegangen werden. So bietet eine mündliche Prüfung im Vergleich zu einer schriftlichen Prüfung kaum Gelegenheit, ein Handy für einen Täuschungsversuch zu verwenden. Außerdem müssen die Prüfer vor der Prüfung noch einmal deutlich auf ein Verbot hinweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Im vorliegenden Fall legte eine Fachhochschulabsolventin Widerspruch gegen die Abänderung ihrer Abschlussnote im Fach Geschichte von der Note "gut" auf "ungenügend" ein, nachdem ihr aufgrund des Mitführens eines Handys bei der mündlichen Prüfung der Vorwurf eines Täuschungsversuchs gemacht wurde.

Nachträgliche Änderung der Note "gut" in "ungenügend" erfolgte durch stellvertretende Schulleiterin

Die mündliche Prüfung im vorliegenden Fall begann mit der Vorbereitung, während der das Mobiltelefon der Klägerin im Rucksack, der in einiger Entfernung am Eingang des Unterrichtszimmers lag, verstaut war. Kurz vor Ende der anschließenden mündlichen Prüfung hatte das Telefon geklingelt. Die Schülerin schaltete das Gerät aus und die Prüfung wurde fortgesetzt. Die mündliche Prüfungsleistung wurde mit der Note 2,0 "gut" bewertet und bekannt gegeben. Erst im Anschluss, nachdem die stellvertretende Schulleiterin von dem Vorfall mit dem klingelnden Handy erfahren hatte, änderte sie die Bewertung in eine 6,0 und damit "ungenügend" um.

Klägerin hätte Handy gar nicht für eine Täuschung nutzen können

Die Klägerin erklärte, sie habe das Handy nicht "mitgeführt", da sie das Gerät nicht am Körper getragen habe und sie darüber hinaus die gesamte Zeit über unter der Beobachtung von drei Prüfern stand, so dass ein Täuschungsversuch mit Hilfe des Handys praktisch ausgeschlossen gewesen sei.

Prüfungsleistung wird zwingend mit ungenügend bewertet, wenn Täuschungshandlung vorliegt

Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war die Klage begründet. Als Rechtsgrundlage für die Entscheidung der stellvertretenden Schulleiterin komme nur § 20 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 VO in Betracht. Danach werde eine Prüfungsleistung zwingend mit ungenügend bewertet, wenn eine Täuschungshandlung vorliege. Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung im Pflichtfach Geschichte mit der Sanktionsnote "ungenügend" stehe vorliegend jedoch mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang. Grundsätzlich sei die stellvertretende Schulleiterin als Vorsitzende des Prüfungsausschusses für den Ausspruch der Sanktionsnote sachlich zuständig gewesen. Auch objektiv habe ein Grund für eine Sanktion vorgelegen, da ein Handy unerlaubterweise während einer Prüfung mitgeführt worden sei. Vom Prüfling werde grundsätzlich erwartet, dass er vor der Prüfung sorgfältige Kontrollen auf etwaige unzulässige Hilfsmittel durchführe. Führe er diese nicht gewissenhaft durch, so falle dies in seinen Verantwortungsbereich.

Sanktionsnote steht nicht mit rechtsstaatlichem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei jedoch im vorliegenden Fall besondere Beachtung zu schenken. Eine Sanktionierung könne nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn die Schüler vor der Prüfung in klarer und unmissverständlicher Weise auf das Verbot hingewiesen worden wären. Die Schule habe hier aber lediglich in Verbindung mit der schriftlichen Prüfung auf ein Verbot aufmerksam gemacht. Da eine mündliche Prüfung aber eine völlig andere Situation darstelle und ein Handy heutzutage als Alltagsgegenstand ständig mitgeführt werde, hätten die Prüfer vor Beginn der mündlichen Prüfung noch einmal deutlich auf das Handyverbot aufmerksam machen müssen, zumal zwischen den schriftlichen Prüfungen - und damit auch den Belehrungen - und den mündlichen Prüfung ein erheblicher zeitlicher Abstand gelegen habe.

Demnach müsse die Schule nach Abwägung der Umstände der Klägerin ein neues Abschlusszeugnis mit der Note "gut" ausstellen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2012
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Karlsruhe (vt/st)

Dokument-Nr.: 13667 Dokument-Nr. 13667

Aktuelle Urteile aus dem Schulrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13667

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung