Öffentliche Sicherheit gefährdet - Großdemonstration der rechten Szene in Mannheim bleibt verboten

In den Gründen ihrer heute bekannt gegebenen Entscheidung legt die Kammer dar, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung bestünden. Der Inhalt der beabsichtigten Versammlung verstoße aller Voraussicht nach schon wegen des angekündigten Themas "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für ZÜNDEL, RUDOLF, VERBEKE und IRVING" gegen strafrechtliche Bestimmungen. Das genannte Motto nehme Bezug auf vier weltweit agierende Revisionisten, die in einer Vielzahl von Veröffentlichungen den Holocaust leugneten und ein den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagierten. Mit der Forderung nach Meinungsfreiheit billige der Veranstalter deren bereits öffentlich verbreitete Meinung, insbesondere die Leugnung des Vökermords, der Massenvernichtung der europäischen Juden unter der Nationalistischen Herrschaft. Der öffentliche Friede werde durch Aufmärsche von Rechtsextremisten gestört, die unter dem Deckmantel ihrer Forderung nach Meinungsfreiheit und Freiheit für die vier inhaftierten Revisionisten in Wahrheit nationalistisches Gedankengut verbreiten wollten. Die Gefahr, dass Straftaten begangen würden, wenn die Veranstaltung am 08.04.2006 zugelassen werde, drohe auch im Hinblick auf einzelne Redner. In Verbindung mit dem Motto der Versammlung sei auch die angekündigte Verwendung schwarz-weiß-roter Fahnen aller Wahrscheinlichkeit nach strafbar. Die Stadt Mannheim hebe in ihrer Verbotsverfügung zu Recht darauf ab, dass durch den Einsatz einer unbegrenzten Anzahl dieser Fahnen an die damaligen Aufmärsche des NS-Regimes erinnert werden solle.