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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.08.2013
7 B 5360/13 und 7 B 5361/13 -

Straßenhandel mit Pingelscheinen nur im Umherziehen bzw. fahren erlaubt

Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Landeshauptstadt

Mit Pingelscheinen handelnde Straßenhändler sind nur zum ambulanten Handel im Umherziehen bzw. -fahren befugt. Das Verweilen an einer Stelle darf lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen. Das Aufstellen von Sonnenschirmen und Musikanlagen ist verboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Landeshauptstadt Hannover zwei Straßenhändlern erteilten Erlaubnisse zum ambulanten Straßenhandel (Pingelscheine) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Hiergegen hatten die beiden Straßenhändler beim Verwaltungsgericht Hannover um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Aufstellen von Sonnenschirmen und Musikanlagen verboten

Das Verwaltungsgericht Hannover, das bereits in der Vergangenheit wiederholt zu Rechtsfragen zum "Pingeln" entscheiden musste, hat diese Eilanträge abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer lagen die Voraussetzungen für einen sofortigen Widerruf der Pingelscheine vor. Die Erlaubnis berechtigt nach der Sondernutzungssatzung der Stadt nur zum "ambulanten Handel im Umherziehen bzw. -fahren, wobei das Verweilen an einer Stelle lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen darf". Das Aufstellen von Sonnenschirmen und Musikanlagen ist verboten. Diese Regelungen sind rechtmäßig. Im Falle der beiden Straßenhändler hatte die Stadt über einen längeren Zeitraum hinweg festgestellt, dass die Verkäufer mit ihren Verkaufsanlagen nicht umherzogen, sondern "befristeten ortsfesten Handel" ausübten, weil sie ihre Stände - auch infolge der Beladung - gar nicht bewegen konnten. Sie blieben vielmehr an einer bestimmten und lukrativen Stelle stehen und stellten zudem mehrfach die verbotenen Sonnenschirme und Musikanlagen auf. Eine Erlaubnis für den "ortsfesten Handel" hatten die beiden Straßenhändler jedoch weder beantragt, noch war ihnen diese erteilt worden. Da weitere Rechtsverstöße durch die beiden Straßenhändler drohten, hielt das Gericht den sofortigen Widerruf der erteilten Pingelscheine bei summarischer Überprüfung für rechtmäßig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.08.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover/ra-online

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Dokument-Nr.: 16451 Dokument-Nr. 16451

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