Rechte dürfen in Weye demonstrieren

Mit Bescheid vom 18. September 2007 untersagte die Antragsgegnerin die Versammlung und jede Form von Ersatzveranstaltungen. Sie begründete dies mit der Befürchtung, dass von der Versammlung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen werde. Es werde zu systematischen Verstößen gegen das Strafrecht kommen. Zudem handele es sich um die Veranstaltung einer Vorfeldorganisation der NPD; diese Partei befürworte Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele.

Das Gericht gab dem Eilantrag statt, weil die gegen den Bescheid erhobene Klage voraussichtlich Erfolg haben wird. Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit folge, dass nur auf Grundlage nachweisbarer Tatsachen eine konkrete Gefahrenprognose möglich sei, die ein Verbot rechtfertigen könne. Bloße Vermutungen reichen nicht aus. Für eine solche konkrete Gefährdungssituation ergäben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Im Übrigen könne ein Versammlungsverbot, solange das Bundesverfassungsgericht kein Parteiverbot ausgesprochen habe, nicht auf die Nähe der Veranstalter zur NPD gestützt werden.