wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 04.04.2006
6 G 51/06 -

Gericht bestätigt Linienverkehrsgenehmigung für Buslinien

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Antrag einer Konkurrentin um die Bedienung der Buslinien 410, 419 und 420, die zwischen Gießen, Heuchelheim, Lohra und Bischoffen verkehren, abgelehnt.

Die Antragstellerin, die eine der Linien bis Ende 2005 bedient hatte, war im europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb um die Vergabe der genannten Buslinien unterlegen. Sie hatte daraufhin ihr Angebot neu kalkuliert und Einsparungen errechnet, die daraus resultierten, dass sie einzelne Vergabevorgaben des Aufgabenträgers, des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV), außer Betracht ließ (z.B. die Vorgaben zum Typ, zur Ausstattung und zum Erscheinungsbild der Busse). Sie stellte einen erneuten Antrag und berief sich darauf, ihr Antrag betreffe nun im Gegensatz zum europaweit ausgeschriebenen und an die genauen Vorgaben des öffentlichen Aufgabenträgers gebundenen gemeinwirtschaftlichen Betrieb einen so genannten eigenwirtschaftlichen und damit vorrangig zu berücksichtigenden Betrieb.

Hintergrund ist, dass das hier einschlägige deutsche Personenbeförderungsgesetz zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen unterscheidet und ersteren den Vorrang einräumt. Dabei bedeutet eigenwirtschaftlich nach der gesetzlichen Definition, dass der Aufwand in diesem traditionsgemäß stark defizitären Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Unternehmenserträge einschließlich gesetzlicher Ausgleichs- und Erststattungszahlungen gedeckt sein muss. Die Auslegung dieser Vorschrift ist höchst streitig, insbesondere, ob sie mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht haben sich - ohne eine eindeutige Antwort zu geben - bereits mit der Frage befasst, ob die Regelung des deutschen Rechts, eine zulässige Ausnahmeregelung von der einschlägigen EG-Verordnung darstellt.

Die Kammer konnte diese Rechtsfrage indes unbeantwortet lassen, da sie der Auffassung war, dass die Antragstellerin sich auf die entsprechende umstrittene Regelung gar nicht berufen könne. Die Vorgaben des Europarechts sehen nämlich vor, dass Ausnahmen von den entsprechenden EG-Verordnungen über die Vergabe von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen nur bei solchen Unternehmern möglich sind, die nicht überregional agieren. Das sah die Kammer bei der Antragstellerin nicht als gegeben an, die neben dem regionalen Linienverkehr noch im Bereich des Reiseverkehrs tätig ist. Die Kammer hat damit vorläufig die Entscheidung des für die streitige Genehmigung zuständigen Regierungspräsidiums bestätigt. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zu.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Gießen vom 07.04.2006

Aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 2190 Dokument-Nr. 2190

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2190

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung