Anwohner scheitern mit Eilanträgen gegen Baugenehmigung für holzverarbeitenden Betrieb

Die Antragsteller wendeten sich im Wesentlichen mit der Begründung, der Bebauungsplan sei nichtig, das Wohnhaus der Antragsteller werde durch den geplanten Großbetrieb unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt werden und die Entwässerungssituation sei wissentlich ungelöst gelassen worden und es sei eine Beeinträchtigung des antragstellerischen Grundstücks durch abfließendes Oberflächenwasser zu befürchten gegen diese Baugenehmigungen.

Das Verwaltungsgericht sah nun Rechte der Antragsteller bei summarischer Prüfung nicht verletzt. Der im Eilverfahren nur auf offensichtliche Fehler zu prüfende Bebauungsplan lasse keine beachtlichen Abwägungsfehler erkennen. Die Stadt Lauterbach habe im Bebauungsplanverfahren die öffentlichen und privaten Interessen nicht offensichtlich unzutreffend abgewogen und sei insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass das Gebiet, in dem die Grundstücke der Antragsteller gelegen sind als Mischgebiet einzustufen sind, was wiederum Auswirkungen auf die dort zulässigen Lärmimmissionen hat. Auch die Entwässerungssituation sei gutachterlich geprüft und bei den Festsetzungen ausreichend berücksichtigt worden. Dies gelte ebenso für die konkreten Baugenehmigungen, die sowohl den Lärmschutz der Nachbarn als auch den Schutz vor vom Baugrundstück eindringendem Abwasser durch Nebenbestimmungen hinreichend gewährleisteten.