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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011
7 L 1274/11 -

Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

Fortbestehende Alkoholsucht und fehlende dauerhafte Abstinenz führen zu konkreter Patientengefährdung

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Dortmunder Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls ist Zahnärztin und leidet an einer im Herbst 2009 bei einer Entwöhnungstherapie diagnostizierten Alkoholabhängigkeit. Im Frühjahr 2011 vereinbarte sie mit der als Aufsichtsbehörde zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zur Abwendung approbationsrechtlicher Maßnahmen ihre Alkoholabstinenz dauerhaft über zwei Jahre nachzuweisen. Bereits vier Monate nach Abschluss dieser Vereinbarung fiel sie unter anderem durch eine Trunkenheitsfahrt auf, bei der eine Alkoholkonzentration von mehr als zwei Promille festgestellt wurde. Zu einer vereinbarten Kontrolluntersuchung erschien sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,86 Promille, nachdem sie sich zuvor aus ihrer Praxis telefonisch nach dem Zeitpunkt des Termins erkundigt hatte.

Ausüben der zahnärztlichen Tätigkeit in alkoholisiertem Zustand wahrscheinlich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah es als wiederholt belegt an, dass die Antragstellerin auch unter dem Druck berufsrechtlicher Maßnahmen nicht in der Lage sei, ihr Alkoholkonsumverhalten zu steuern. Deshalb könne die konkrete Gefahr, dass die Antragstellerin in alkoholisiertem Zustand ihrer zahnärztlichen Tätigkeit nachgehe, nicht ausgeschlossen werden. Die entnommenen Blutproben und die daraus gezogenen Erkenntnisse könnten für die Entscheidung herangezogen werden, weil strafrechtliche Verwertungsverbote, die zu Gunsten eines Beschuldigten bestehen, im Bereich der Gefahrenabwehr, wo es um den Schutz wichtiger Gemeingüter wie Leben und Gesundheit der Patienten gehe, keine Geltung hätten.

Sofortiges Einschreiten der Aufsichtsbehörde gerechtfertigt

Die fortbestehende Alkoholsucht bei fehlender dauerhafter Abstinenz, die zu mehrfachen Kontrollverlusten geführt habe, führe zu einer konkreten Patientengefährdung, die das sofort wirksame Einschreiten auch angesichts des beruflichen und existentiellen Interesses der Antragstellerin rechtfertige.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen/ra-online

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Dokument-Nr.: 12916 Dokument-Nr. 12916

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