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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2010
- 6 K 696/09 und 6 K 731/09 -
Negative Auswirkungen auf Seeökosystem: Keine Genehmigung für private Boots- und Badestege
Bootsstege führen zu Beeinträchtigungen des Schilfs und der ökologischen Funktion des Gewässers
Grundstückseigentümer können sich dann niciht gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege wehren oder eine Verlängerung einer befristeten Erlaubnisse verlangen, wenn die Boots- und Badestege in einem Schilfgürtel liegen, bei dem es sich um ein geschütztes Biotop handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und bestätigte damit eine Anordnungen zur Beseitigung von Bootsstegen im Wesentlichen als rechtmäßig.
In den zwei zugrunde liegenden Verfahren wendeten sich die Kläger,
Aus Wassergesetz ergibt sich kein Anspruch auf weiteren Betrieb der Bootsstege
Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen mit der Begründung ab, aus dem Wassergesetz ergebe sich kein Anspruch auf
Schilfgürtel in kurzen Abständen geradezu durchsetzt von Bootsstegen
Die Kläger könnten keine Rechte aus dem so genannten „Nutzungskonzept“ des damaligen Landrats herleiten, der in einem Aktenvermerk vom 22. November 1984 das Ergebnis einer Besprechung von Behörden und Grundstückseigentümern zusammengefasst hatte. Im „Nutzungskonzept“ sei unter nahezu völliger Zurückstellung aller ökologischer Gesichtspunkte und unter Bevorzugung der Eigentümerinteressen in nicht nachvollziehbarer Weise lediglich angeordnet worden, wo Bootsstege im Gewann "Möösle-Winkelwiesen" zu genehmigen seien. In Ausführung des „Nutzungskonzepts“ sei in der Folgezeit für nahezu jedes
Regierungspräsidium ordnet Entfernung der nicht durch Genehmigung gedeckten Teile des Bootsstegs an
Im Verfahren 6 K 2736/08 gab das Verwaltungsgericht der Klage des Eigentümers eines Ufergrundstücks der Gemarkung Öhningen-Wangen teilweise statt. Bereits 1953 war dem Kläger das Recht zum Bau eines 8 m langen Bootssteges verliehen worden. Ohne
VG: Teilabbruch eines Stegs stellt aus ökologischen Gesichtspunkten keinen Fortschritt dar
Das Verwaltungsgericht hatte keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen diese Entscheidung, hob sie jedoch hinsichtlich der Verlängerung des Stegs wegen Ermessensfehlern auf. Es spreche vieles dafür, dass die Beeinträchtigungen des Schilfs und der ökologischen Funktion des Gewässers nach einem Teilabbruch des Stegs ungleich stärker wären als bisher, weil sich die gesamte Nutzung nunmehr unmittelbar an der Grenze zum Schilf abspiele. Mit diesen Überlegungen habe sich das Regierungspräsidium bislang nicht befasst und insbesondere auch nicht dargelegt, weshalb gleichwohl der Teilabbruch des Stegs aus ökologischen Gesichtspunkten einen Fortschritt darstellen würde.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg/ra-online
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Dokument-Nr. 10842
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