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Montag, 29. August 2016

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2016
12 K 87/14 -

Straßenbaubeitrag: Anlieger muss für neue Straßenlaternen zahlen

Klage im Ratinger "Leuchtenstreit" abgewiesen

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstücks­eigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

In der Straße in Homberg ließ die Stadt zwischen Juni 2008 und Februar 2009 Arbeiten an der Straßenbeleuchtung durchführen und die vorhandenen 8 Leuchten durch insgesamt 17 neue Leuchten ersetzen. Gegen die Veranlagung zu einem Straßenbaubeitrag hat ein Anwohner Klage erhoben. Er hat sich insbesondere darauf berufen, es habe keine Notwendigkeit zu Änderungen an der Straßenbeleuchtung bestanden. Ferner hätten zahlreiche Verfahrensfehler zu unangemessen hohen Kosten geführt.

Gericht: Heranziehung zum Straßenbaubeitrag ist rechtmäßig

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Urteilsbegründung ausgeführt: Die Heranziehung zu dem Straßenbaubeitrag sei zu Recht auf der Grundlage des § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen und der städtischen Straßenbaubeitragssatzung erfolgt: Die Straßenbeleuchtung sei verbessert worden. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die alte Straßenbeleuchtung abgenutzt oder erneuerungsbedürftig gewesen sei. Die Maßnahme sei durch das weite Ausbauermessen der Stadt Ratingen gedeckt gewesen. Ein von den Anliegern gefordertes Beleuchtungskonzept für das gesamte Stadtgebiet sei nicht erforderlich gewesen. Die Verbesserung der Straßenbeleuchtung habe auch nicht zu schlechthin unvertretbaren Kosten geführt. Schließlich stehe der zwischen der Stadt Ratingen und der Stadtwerke Ratingen GmbH im Jahr 2005 geschlossene sogenannte „Lichtliefervertrag“ der Beitragserhebung nicht entgegen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2016
Quelle: ra-online, Verwaltungsgericht Düsseldorf (pm/pt)

Dokument-Nr.: 22073 Dokument-Nr. 22073

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

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Kommentare (2)

 
 
Maolo schrieb am 18.01.2016

Wir alle wissen das Kommunen eigentlich nicht wirtschaften können. Mit dieser politischen Fehlleistung werden nun gemeinschaftliche Aufgaben privat auf den einzelnen Bürger abgewälzt. Es ist eine versteckte Enteignung par excellence.

Elisabeth Schwabe schrieb am 12.01.2016

Seltsam, damit sind die Bürger jeder Willkür der Stadtverwaltung ausgesetzt! Sollte man sich nicht bieten lassen! Dagegen angehen!

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